Warm anziehen!

Wie man im täglichen Leben anonym bleibt. Diskussion und Erfahrungsaustausch.
cane

Warm anziehen!

Post by cane » Wed Jun 25, 2014 17:30

Unser Innenminister hat eine Pressemitteilung veröffentlicht:

http://www.bundesregierung.de/Content/D ... cationFile

Auf folgende Passage möchte ich alle JonDonym Nutzer hinweisen:
„Absolute Anonymität" jedoch ist schon lange eine Illusion. Ich halte sie auch für falsch. Die Frage, wie wir Personalität und Anonymität zu einem vernünftigen Ausgleich bringen, ist zentral.
Ich werde nicht den Kampf um das Fortbestehen einer Privatsphäre aufgeben. Allen, die das für altmodisch halten, entgegne ich: Privatsphäre ist im digitalen Zeitalter wichtiger denn je.

Zugleich darf Privatsphäre nicht mit Anonymität gleichgesetzt werden. Personalität, Verantwortung und Haftung für das eigene Tun sind auch elementarer Teil unserer Rechtskultur.
Das passt zu einigen anderen Äußerungen, die in letzter Zeit (als Antwort auf die Snowden Leaks?) einen neuen Spin in Spiel bringen und "Cyber Terrorismus" als große Gefahr aufbauen.

victorhugo
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Re: Warm anziehen!

Post by victorhugo » Thu Jun 26, 2014 11:18

Danke cane für die Warnung. Dies ist aber bereits Realität, siehe
auch den Fall bei der Augsburger Zeitung letztes Jahr.
http://www.spiegel.de/kultur/gesellscha ... 90047.html

Hier nun ein Neuer Fall bei dem der Rechtsstaat aufgebügelt wird.

Polizei beschlagnahmt Forennutzerdaten bei Darmstädter Echo

Wegen eines längst gelöschten Forenkommentars haben zwei Lokalpolitiker eine Durchsuchung des lDarmstädter Echo durchgesetzt. Sie fühlten sich durch eine Kritik geschmäht und erzwangen so den Klarnamen des Forennutzers.

Wegen scharfer Kritik an der Gemeindeverwaltung im Leserforum des Darmstädter Echo wurde die Zeitung durchsucht und die Herausgabe des Namens des Forennutzers erzwungen. Das berichtet die Redaktion der Echo-Medien. Am 24. Juni 2014 setzten die Kriminalpolizei und ein Staatsanwalt einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt in den Redaktionsräumen durch.

Die Ermittler forderten vom Verleger Hans-Peter Bach die Herausgabe des Klarnamens eines Lesers, der im Forum von Echo Online einen Nutzerkommentar gepostet hatte, der aber längst gelöscht war. Als durch Polizei und Staatsanwalt die Beschlagnahmung von Computer, Server und Datenbanken drohte, gab der Geschäftsführer die Daten heraus. Bei einer Verurteilung wegen Beleidigung drohen dem Leser eine Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Haft.

Echo hatte im Herbst 2013 berichtet, dass durch den Ausbau der B 426 eine Verkehrsinsel sowie der Fuß- und Radweg am Ortsrand von Mühltal abgerissen worden seien. Ein Anwohner mit dem Nutzernamen Tinker bezeichnete die Mühltaler Verwaltung im Leserforum als unfähig und bezweifelte die geistige Gesundheit der Verantwortlichen. Bauamtsleiter Jochen Göbel und der Leiter der Mühltaler Finanzverwaltung, Thomas Göbel, meldeten sich in der Onlineredaktion und forderten die Löschung des Beitrags und die Herausgabe des Klarnamens oder der IP-Adresse des Autors. Der Online-Chef verweigerte die Herausgabe der Daten mit Verweis auf das Presserecht. Die Redaktion hatte den Beitrag als grenzwertig eingestuft und inzwischen gelöscht.

Wegen des Verdachts auf beleidigende Schmähkritik forderte die Kriminalpolizei im Januar schriftlich die Herausgabe der Daten. Die Chefredaktion berief sich auf den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit und lehnte erneut ab.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (Dju) in Verdi hat die Durchsuchungsaktion kritisiert. Der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen sprach von einem "erneut ungeheuerlichen Vorgang". Die Aktion sei "völlig überzogen" gewesen. Janßen verwies auf einen ähnlich gelagerten Fall, der sich vor einem Jahr bei der Augsburger Allgemeinen ereignet und später als rechtswidrig erwiesen hatte. Heute wie damals fühlte sich ein Politiker durch einen Forumsbeitrag beleidigt.

http://www.golem.de/news/schmaehkritik- ... 07483.html

xg27
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Re: Warm anziehen!

Post by xg27 » Sat Jun 28, 2014 10:43

victorhugo wrote:
Wegen eines längst gelöschten Forenkommentars haben zwei Lokalpolitiker eine Durchsuchung des lDarmstädter Echo durchgesetzt. Sie fühlten sich durch eine Kritik geschmäht und erzwangen so den Klarnamen des Forennutzers.
Die Sache hat sicherlich zwei Seiten.


Einerseits wird im Oeffentlichen Raum oft in beleidigender Sprache gepostet. Das kann dann als Vorwand fuer Einschuechterungsmassnahmen gebraucht werden. Exempelstatuierungen etc.
Das Beste was wir alle tun koennen dagegen, ist sachliches Sprechen im oeffentlichen Raum ohne unnoetige Beleidigungen.


Andererseits:
Beleidigung ist immer eine persoenliche menschliche Sache. Eine juristische Person kann sich nicht beleidigt fuehlen, da nur natuerliche Personen Gefuehle haben(koennen). Wenn aber ein oder merere Politiker mit dem Argument der moeglichen Beleidigung Behoerdliche Ermittlungsverfahren inclusive Durchsuchungen und Beschlagnahmung bewirken koennen; kann ich das dann auch wenn ich mich durch Aussagen oder Handlungen eines oder mererer Politiker beleidigt fuehle? Das wird sich natuerlich eher auf Motive und Hintergruende ebendieser Aussagen oder Handlungen beziehen als auf die Identitaet dieses oder dieser Poltiker.


Wenn ich das als normaler Mensch nicht kann, dann stellt sich die Frage wo denn die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz geblieben ist.

microsoft
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Re: Warm anziehen!

Post by microsoft » Sat Jun 28, 2014 11:35

@xg27

Einfach nochmal genau lesen, abwiegeln ist hier mit sicherheit falsch!
Ein Anwohner mit dem Nutzernamen Tinker bezeichnete die Mühltaler Verwaltung im Leserforum als unfähig und bezweifelte die geistige Gesundheit der Verantwortlichen. Bauamtsleiter Jochen Göbel und der Leiter der Mühltaler Finanzverwaltung, Thomas Göbel, meldeten sich in der Onlineredaktion und forderten die Löschung des Beitrags und die Herausgabe des Klarnamens oder der IP-Adresse des Autors.
Ich denke, "Tinker" wird wohl geschrieben haben, die zwei Amtsträger Göbel, Bauamtsleiter und Finanzverwaltung, seinen wohl nicht ganz richtig in der Birne, und somit auf den Skandal des Familienklans angespielt haben.
Was daran verwerflich sein soll kann ich in einem Land in dem man zum Glück auch heute noch Bundeswehrangehörige als potentielle Mörder bezeichnen darf nicht erkennen. Und mal ehrlich, Mörder haben doch wohl echt einen an der Klatsche!

Nein, dieses Beispiel trifft ziemlich genau den Punkt den cane anspricht.

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Ochnö
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Re: Warm anziehen!

Post by Ochnö » Sun Jun 29, 2014 6:49

Ach je,der Maas-der muss jetzt gaanz schnell das "Sommerloch"fuellen und mit einigen"wichtigen Leuten"kuscheln...Seine Geldgeber zufrieden stellen...

*ttp://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht- ... 07458.html

http://www.golem.de/news/suchmaschinen- ... 07522.html


Nachdenklich muss man allerdings tatsaechlich werden,wenn aus dieser Ecke Kritisches kommt

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... e-weg.html

Allerdings wird der Knabe ja auch getrieben

http://www.justiz.bayern.de/presse-und- ... 014/92.php

Aber so sind sie alle

https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Press ... 72013.html

http://www.prnewswire.com/news-releases ... 15751.html

Dumm nur,wenn dann solche Spielverderber kommen

http://www.sueddeutsche.de/digital/gehe ... -1.2016504

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... yscore-nsa

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... e-weg.html

Das ihnen das Urteil des EuGh nicht gefallen wuerde war klar,aber derart dummerhaftige Aktionen daraufhin?
*ttp://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=150642&pageIndex=0&doclang=DE

*ttp://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=150642&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1#point59

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Ochnö
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Re: Warm anziehen!

Post by Ochnö » Sun Jun 29, 2014 7:16

Andernorts

http://www.gulli.com/news/24076-oesterr ... 2014-06-29

Okay-mit Einschreankungen...und das laesst halt wieder eine Hintertuer.
Aber das hatten wir ja auch schon bei dem Deutschen Urteil.
Das Problem ist halt nur das das Richter sind,die nicht begreifen(koennen)das eine"Verfassungsgerechte"VDS technisch nicht machbar ist.

Ach ja-lustig-Kaum ist dank der Snowden papers herausgekommen...will man sich nicht mehr bespitzeln lassen.
http://www.gulli.com/news/24070-bundesr ... 2014-06-27

Die Herrschaften haben offensichtlich noch gar nicht das tatsaechliche Ausmass begriffen,wie,wo und wer alles schnorchelt. :lol:

xg27
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Re: Warm anziehen!

Post by xg27 » Sun Jun 29, 2014 16:30

microsoft wrote:@xg27....... abwiegeln ist hier mit sicherheit falsch!
Habe ich es wirklich ZU sachlich formuliert fuer manche Ohren?


Nochmals, in anderen Worten:

Wenn ausfallende oder beleidigende Sprache in posts von Buergern als Vorwand fuer Einschuechterungsmassnahmen gegen allzu offenes Reden im Netz verwendet werden, dann haben wir ein Problem. Ein Problem dem wir teilweise begegnen koennen durch sachliche Sprache im Netz anstatt von Beschimpfungen - und das ist ohnehin sinnvoll.



Wenn das Gesetz verkommt zum exklusiven Machtinstrument fuer einige Privigelierte, etwa Politiker; dann haben wir ein grosses Problem. Und der Beste Ansatz dagegen ist Wahrung der Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz.


Ausser - hier selbstverstaendlich nur der Vollstaendigkeit halber angefuehrt - wenn der von der Beheorde angegebene Grund "Verdacht auf Beleidigung" nicht der wahre Grund fuer das Vorgehen war sondern es in Wirklichkeit darum ging, einen Schlag gegen die (in diesem Falle teilweise) Anonymitaet zu fuehren. In diesem - fiktiven - Fall haetten wir ein enormes Problem...

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Re: Warm anziehen!

Post by sfasfdfadfsfsad » Sun Jun 29, 2014 19:00

gab es eigentlich einen merkbaren Anstieg an neuen JonDo-Nutzern, nach den ganzen Snowden Leaks?

Meine Vermutung, nein.

microsoft
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Re: Warm anziehen!

Post by microsoft » Tue Jul 01, 2014 9:44

Damit dürften dem Ansinnen einiger unverbesserlich rechtslastig stehender Poltiker, die Meinungsfreiheit einzuschränken und zu überwachen, ein weiterer, auch gesetzgeberischer Riegel vorgeschoben sein. Justiz in den oberen freien Ebenen funktioniert eben doch!

BGH weist Auskunftsanspruch gegen Internet-Portal zurück

Es ist ein Grundsatzurteil, das den Datenschutz stärkt: Der BGH hat einem Bewertungsportal Recht gegeben, das sich weigerte, Daten eines anonymen Nutzers weiterzugeben.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/ ... m-internet

xg27
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Re: Warm anziehen!

Post by xg27 » Tue Jul 01, 2014 12:34

Das im Zitat der Threaderoeffnung erwaehnte Gleichgewicht zwischen <Haftung> und <Anonymitaet> ist tatsaechlich ein ungeloestes Problem.

Aber, dass wir alle nur mehr reden duerfen im Netz wenn wir vorher unsere Identitaet hinterlegen; das kann's nicht sein.

Und, <Rede> mit <Cyberterrorismus> gleichzusetzen, ist falsch(Volksverdummungsbarometer).Btw, dann waere auch jede Art von manipulativer oder verzerrter Berichterstattung <Cyberterrorismus>. Was meinen denn die Medienleute dazu,hm?

Ich wuerde auch krass unterscheiden zwischen <Beleidigung> und <Verleumdung>.<Beleidigung> wuerde ich auf Moderationsebene erledigen(wenn angebracht) und fertig.Bei <Verleumdung> wuerde ich vor Allem auf Verhaeltnismaessigkeit achten.Wenn zB ich cane verleumde, er haette ein benutztes Papiertaschentuch auf die Strasse geworfen anstatt in den Muelleimer, dann rechtfertigt das wohl kaum den Einsatz des Militaers um meiner habhaft zu werden.Auch dann, wenn cane ein Politiker ist.lol!

microsoft wrote: Justiz in den oberen freien Ebenen funktioniert eben doch!
Dazu noch ein Hinweis auf ein existierendes Konzept:

Wenn man gegen eine Zielperson vorgehen will ohne gesetzliche Grundlage, dann tut man das einfach ungesetzlich - zB mit fadenscheiniger Begruendung, die unteren Instanzen spielen mit - und die Zielperson wird dann eben vom Gericht nicht verurteilt oder das Urteil von hoeherer Instanz nachtraeglich aufgehoben und alles ist gut.

Nein,es ist nicht gut, denn allein durch die Prozedur wird die Zielperson geraedert in solchen Faellen.

Problem: soetwas ist im konkreten Fall oft sehr schwer nachzuweisen.

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