Total Information Awareness Projekt der US-Regierung

2003 legte die US-Regierung dem Kongress das Projekt Total Information Awareness (TIA) zur Bewilligung vor. Das Projekt sollte der NSA im Rahmen der Terrorismusbekämpfung die Befugnisse zur vollständigen Überwachung der Telekommunikation der US-Bürger erteilen. Der Kongress lehnt den Entwurf ab und untersagte die weitere Finanzierung des Projektes.

2004 wurde die NSA durch einen Erlaß des US-Präsidenten zur Überwachung des gesamten Telefon- und Internetverkehrs der US-Bürger ohne richterliche Prüfung ermächtigt.

2005 wurde im Dezember durch den Whistleblower Mark Klein das Ausmaß der Kooperation zwischen NSA und dem Telekommunikationsanbieter AT&T bekannt.

  • Die NSA hat unbegrenzten Zugriff auf den Internetdatenverkehr und Telefongespräche der AT&T Kunden ohne richerliche Prüfung.
  • Die NSA hat unbegrenzten Zugriff auf die 300 TByte große Daytona Datenbank von AT&T mit Informationen über Telefongespräche und E-Mail Kontakte der Kunden.
  • Außerdem wird der gesamte Internetdatenverkehr der AT&T Kunden über einen Splitter in San Francisco an die NSA ausgeleitet.

Nach Aussage eines ehemaligen NSA-Mitarbeiters exitieren bis zu 20 weitere ähnliche Kooperationen der NSA mit anderen großen Anbietern. Es wurden sogenannte Secrets Rooms bei den Providern eingerichtet. Diese Kooperation der Telekommunikationsanbieter mit der NSA verstößt gegen die Grundsätze der Verfassung der USA und gegen geltende Gesetze. Bürgerechtsbewegungen wie die EFF.org und ACLU haben mehrere Klagen gegen AT&T und NSA eingereicht, die jedoch abgelehnt wurden.

2008 wurde von der US-Regierung ein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt, das den Telekommunikationsanbietern Straffreiheit für die illegalen Aktivitäten im Rahmen der Kooperation mit der NSA zusichern sollte. Trotz intensiver Lobbyarbeit wurde das Gesetz zunächst abgelehnt.

2011 wurde ein entsprechendes Gesetz angenommen. Die Telekommunikation­sanbieter genießen rückwirkend Immunität für alle Aktivitäten im Rahmen der Übewachung der amerikanischen Bürger. (FISA Paragraph 802a)

2012 wurde dem National Counter Terrism Center die Vollmacht erteilt, sämtliche durch Geheimdienste und Behörden erfassbaren Informationen über US-Bürger bis zu 5 Jahre zu speichern, auch wenn kein Verdacht auf Beteiligung an Terrorismus oder Straftaten besteht. Wie die New York Times berichtete, gehören zu den erfassten Daten auch Zahlungen mit Kreditkarten, Hotelbuchungen, Flugreisen, Telefonkontakte.... Diese Vollmacht ist in Kombination mit der Überwachung der Telekommunikation durch die NSA eine Orwellsche Mega-VDS. (New Counterorrism Guidelines)

2013 wird die neue Infrastruktur der Überwachung mit der Inbetriebnahme des 2 Milliarden Euro teuren NSA-Datacenters in Bluffdale (US-Bundesstaat Utah) komplett sein. Dieses Datacenter ist in erster Linie ein grenzenloser Speicher, der die abgeschnorchelten Daten (Telefongespräche, E-Mails und weitere Internetdaten) über einen langen Zeitraum speichern wird. In Kooperation mit Google werden auch sämtliche Suchanfragen an Google in Bluffdale langfristig gespeichert. Wired liefert weitere Informationen: The NSA Is Building the Country’s Biggest Spy Center.

10 Jahre nach der Ablehnung durch den US-Kongress wurde das Total Information Awareness Projekt scheibchenweise realisiert. Erfolge bei der Bekämpfung von Terrorismus sind kaum erkennbar.

Update (23. April 2012) William Binney, war die Quelle für den Wired Artikel über das neue, 2 Miliarden Dollar teure Datacenter der NSA in Bluffdale. Er hat 30 Jahre für die NSA in führenden Positionen gearbeitet. In seinem ersten Fernsehinterview spricht er mit Democracy Now! über das Orwellsche Überwachungsprogramm der NSA. Weitere Interviewpartner sind Jakob Applebaum und Laura Poitras.

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