Landesverrat - Netzpolitik

Wie man im täglichen Leben anonym bleibt. Diskussion und Erfahrungsaustausch.
microsoft
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Landesverrat - Netzpolitik

Post by microsoft » Fri Jul 31, 2015 18:20

Von Fefe, den Nachrichtenpupsern und Justizminister Maas wird so getan als sei alles zurückgepfiffen die Ermittlungen eingestellt.

Leute lasst euch nicht mit schönen Worten blenden, dem ist mitnichten so!

Die Ermittlungen gegen http://netzpolitik.org sind nicht "gestoppt". GBA Range wartet nur auf Gutachten und verzichtet auf "Exekutivmaßnahmen".

Der Strafrechtler, Professor Henning Ernst Müller ‏@HenningEMueller 4h4 hours ago
#Netzpolitik "Stopp der Ermittlungen"? Eine Einstellung nach § 170 Abs.2 StPO ist nicht gemeint. Wohl nur Beruhigung der Öffentlichkeit.
https://twitter.com/HenningEMueller

Lasst euch von der Desinformationskampagne nicht täuschen,der Generalbundesanwalt Range und Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen sind NSA Maulwürfe!

cane

Re: Landesverrat - Netzpolitik

Post by cane » Sat Aug 01, 2015 11:10

Propaganda schlägt Pressefreiheit

In Russland gibt es ein Gesetz, das dieses Vorgehen gegen Blogger legalisieren könnte. Es wurde bisher nicht angewendet, ist aber vorhanden (falls man es mal brauchen würde).

Viele russische Journalisten sehen das Gesetz kritisch. Die internationale Resonanz um die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org gibt russischen Journalisten die Möglichkeit, das Thema in den eigenen Medien zu Sprache zu bringen, indem sie sich nicht selbst äußern sondern Experten (CCC u.ä.) und Betroffene aus Deutschland in Interviews das sagen lassen, was sie selbst nicht ganz so offen aussprechen könnten.

Leider lehnt Netzpolitik.org alle Interviewanfragen von russischen Medien ab. (Weil der böse PUUUHHHTIINN..... wissen schon - Propaganda usw.)

Dem Berliner Team des international ausgestrahltem Nachrichtensenders RT International (Russia Today) wurde von den Organisatoren mitgeteilt, dass Filmaufnahmen von der Demo heute 14:00 zur Unterstützung von Netzpolitik.org von diesem Fernsehkanal nicht erwünscht sind.

Nochmal ganz deutlich: Einem internationalen Nachrichtensender wird verboten, von einer Demo zum Thema Pressefreiheit zu berichten! Es ist nicht der böse Staat oder ein böser Geheimdienst, der das verbietet (wir sind nicht in Saudi Arabien) sondern die Organisatoren selbst.

Damit wird es russischen Journalisten erschwert, das Thema im eigenen Land stärker in die Diskussion zu bedauerlich - bedauerlich.


Wie armselig ist das, wenn Propaganda (Russen -> PUUUHHHTIIINN -> böse) über der Pressefreiheit steht.

wxyz
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Re: Landesverrat - Netzpolitik

Post by wxyz » Sat Aug 01, 2015 15:20

cane wrote:Propaganda schlägt Pressefreiheit
Leider lehnt Netzpolitik.org alle Interviewanfragen von russischen Medien ab. (Weil der böse PUUUHHHTIINN..... wissen schon - Propaganda usw.)
Ich denke, dass es Markus Beckedahl etc. wichtig ist, als „Journalisten“ wahrgenommen zu werden. Dass man dann eine Möglichkeit nutzt, sich gegen die Nicht-Jounalisten (Putinversteher) zu positionieren und sich auf die Seite der Medien, in deren Kreis man aufgenommen werden möchte, schlägt, scheint zumindest psychologisch erklärbar.
cane wrote: Dem Berliner Team des international ausgestrahltem Nachrichtensenders RT International (Russia Today) wurde von den Organisatoren mitgeteilt, dass Filmaufnahmen von der Demo heute 14:00 zur Unterstützung von Netzpolitik.org von diesem Fernsehkanal nicht erwünscht sind.

[...]

Wie armselig ist das, wenn Propaganda (Russen -> PUUUHHHTIIINN -> böse) über der Pressefreiheit steht.
Wenn man in dem Denkschema festhängt, dass RT Propaganda für Putin macht, dann kann man auch verstehen, dass man (dieser Denkweise folgend) nicht möchte, dass die eigene Demo für andere Zwecke missbraucht wird.

Inhaltlich gebe ich dir aber völlig recht. Das ist armselig. Allerdings haben wir als Menschen alle Macken, und diese Macke von Netzpolitik sollte nicht dazu führen, dass man diese - gerade jetzt - nicht unterstützt. Ich finde, man sollte die Kräfte bündeln und die Publicity, die der Generalbundesanwalt (und natürlich die dahinter stehende Regierung) mit seinem sich selbst ins Knie schießenden Einschüchterungsversuch produziert, sinnvoll nutzen.

xg27
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Re: Landesverrat - Netzpolitik

Post by xg27 » Sat Aug 01, 2015 15:32

cane wrote:Propaganda schlägt Pressefreiheit
Das wird wohl auch mit dem Publikum zu tun haben.Es besteht Wechselwirkung zwischen Sender und Empfaenger.
Wie armselig ist das, wenn Propaganda (Russen -> PUUUHHHTIIINN -> böse) über der Pressefreiheit steht.
Es darf mit konkreten Werten darueber spekuliert werden (in kg oder eV)

Profitfrei, versteht sich.

cane

Re: Landesverrat - Netzpolitik

Post by cane » Sat Aug 01, 2015 17:03

Ich habe auch anonym noch ein paar Kommentare zu dem Posting bekommen. Ohne es hier zu zitieren will ich nochmal allgm. darauf antworten:
Wenn man in dem Denkschema festhängt, dass RT Propaganda für Putin macht...
1: Es gibt "RT International", das ein international anerkannter Nachrichtensender sein soll oder bzw. bereits ist. (Ist z.B. die bevorzugte Nachrichtenquelle von Hillary Clinton.)

2: Es gibt "RT Deutsch", das eine direkte Antwort auf das russische Programm der Deutschen Welle ist und vor einem Jahr als Propaganda Sender "zur Darstellung der russischen Positionen" in Deutschland gestartet ist.

Da das Thema "Netzpolitik.org" breite internationale Resonanz hat könnte eine Darstellung bei "RT International" nicht wesentlich abweichen und würde andererseits Ausstrahlung in Russland haben. Die Journalisten von "RT International" können relativ frei agieren, da der Kanal internationale Reputation haben soll.

Man kann sich die Berichterstattung anschauen: http://www.rt.com/news/311310-germany-j ... e-treason/

Youtube: Interview mit Angela Richter https://www.youtube.com/watch?v=vFgZBsrRGWg

@anonymous: Nein - Netzpolitik.org hat keine differenziert Ahnung über die Funktionsmechanismen der Medienwelt. Bei "Russsichen Medien" wird mit Pawlowschem Reflex sofort "PUUUHHHTTIIINNN -> böse" gesabbert. Schade.


Nochmal zum Thema "Presse- und Meinungsfreiheit":

Ein kluger Mann hat mal gesagt: "Ich finde Deine Meinung Scheiße, aber ich werde dafür kämpfen, dass Du sie sagen kannst." Das verstehe ich unter Meinungsfreiheit.

Wenn man als Veranstalter einer Demo einem TV Nachrichtensender die Videoaufnahmen ausdrücklich verbietet (prophylaktisch vor der Demo), weil man der befürchtet, dass die Darstellung nicht ganz der eigenen Meinung entspricht, dann sollte man ein anderes Motto für die Demo nehmen, z.B. "Nur wir kennen die einzig wahre Wahrheit." Es wirft ein bezeichnendes Licht darauf, welche Art von Meinungsfreiheit die Veranstalter haben.


Ein allgm. Standpunkt:

Die Konfrontation verläuft meiner Meinung nach nicht zwischen "West und Ost" und in Europa nicht zwischen "Nord und Süd" sondern zwischen "Oben und Unten". Das gilt für Deutschland, Russland und auch Griechenland, Spanien usw. Von diesem Standpunkt betrachtet sieht man manches etwas anders.


Disclaimer: Ich unterstütze Netzpolitik.org seit langer Zeit, nicht erst seit Febr. 2015, weil ich das Projekt für ein wichtiges Projekt in der Meinungsvielfalt halte (aber nicht für den Gral absoluter Weisheit).


Edit: Sorry - ich habe den Thread mit einem unwesentlichen Nebenthema geentert.

Es geht eigentlich um die Unterstützung von Netzpolitik.org und darum, dass das Verfahren NICHT eingestellt wurde sondern bisher (vorläufig) nur keine Exekutivmaßnahmen gegen Beckedahl & Co. angewendet werden sollen. (also vorläufig keine Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft, TKÜ...)

cane

Re: Landesverrat - Netzpolitik

Post by cane » Sat Aug 01, 2015 22:33

Zurück zum Thema.

Markus Kompa hat einen guten Artikel bei Telepolis geschrieben: http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Want ... 66909.html

Es ist sicher auch dem Generalbundesanwalt klar, das #landesverrat hier kein passender Vorwurf ist. Es geht darum, das gesamte Arsenal der exekutiven Gewalt einsetzen zu können (TKÜ, Bundestrojaner...). Das erscheint mir auch plausibel.
Wenn Spione also unbequeme Gegner im Inland ausspionieren wollen, die keine für den Verfassungsschutz legitimen Aufklärungsziele darstellen, sind sie auf der juristisch sicheren Seite, wenn sie pro forma eine Verdachtslage nach § 94 StGB herbeiführen, die § 100a StPO auslöst und die damit die elektronische Waffenkammer öffnet.
Vielleicht sollten neben Netzpolitik.org auch einige andere jetzt über einen höheren Schutzlevel ihres Online Verhaltens nachdenken? Kleiner Tipp: es gibt z.B. Live-DVDs. ;-)

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Ochnö
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Re: Landesverrat - Netzpolitik

Post by Ochnö » Sun Aug 02, 2015 1:20

Ist das ein Pawlowscher reflex bei dir das mit diesem
Russen -> PUUUHHHTIIINN -> böse
gejaule?

Gibt es fuer dich nur als einzige Erklaerung fuer die Ablehnung der Berichterstattung das das"armselig"ist?

Schon vergessen http://archiv2.fes.de/zvimg.FAU?sid=D93 ... =19037.png ?

SO denken immer noch ~ 80-90% der Deutschen!

Warum soll Markus sich also den Angriffen KILLT aussetzen und sich in ein "schlechtes Licht"ruecken lassen?Meinst du nicht das er mit diesem Ding schon genug am Halse hat?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... ion-berlin

cane

Re: Landesverrat - Netzpolitik

Post by cane » Sun Aug 02, 2015 13:13

Ich habe mich immer wieder gefragt, warum Netzpolitik.org von offizieller Seite über die Ermittlungen informiert wurde. Es wird schrittweise mehr bekannt über die Hintergründe.

Journalisten sind nicht sakrosankt. Aber Strafverfahren gegen Journalisten verjähren nach 6 Monaten, wenn nicht Paragraph 78c StGB angewendet wird: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__78c.html

Schlussfolgerung: Es wird bereits seit 6 Monaten gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrat ermittelt und es wurde noch nichts gefunden. Damit man weitermachen kann, mussten die Betroffenen informiert werden.

Der Vorwurf des Landesverrat ist in diesem Kontext sehr weit an den Haaren herbeigezogen. Das kann der Maaßen auch nicht wegdiskutieren.

Der Vorwurf von Landesverrat wurde nach Meinung einiger juristisch gebildeter Leute wahrscheinlich erhoben, um das gesamte Arsenal der Ermittlungsmethoden einsetzen können. (plausibel)

Die Gesellschaft hatte sich in Form von Gesetzen darauf geeinigt, die großen Geschütze der Ermittlungsmethoden wie TKÜ usw. nur bei schweren Katalogstraftaten einzusetzen (Paragraph 100 StGB) Wenn jemand einen Vorwurf für eine Straftat konstruiert, die offensichtlich nicht vorhanden ist um die "Waffenkammer" zu öffnen, dann bricht er damit den gesellschaftlichen ausgehandelten Konsens und dieses Verhalten muss sanktioniert werden.

Wir haben hier also möglicherweise einen Fall von Rechtsbeugung (wie würden Rechtsgelehrte das bezeichnen?) und diese Rechtsbeugung sollte strafrechtliche Konsequenzen für Täter haben. Der Rücktritt eines Bauernopfers reicht nicht.

Wenn diese Rechtsbeugung (Konstruktion einer schweren Straftat zur Freigabe aller Mittel der Strafverfolgung) ohne Konsequenzen für den Täter bleibt, dann wird es in Zukunft noch weitere Nachahmer geben aus dem Kreis der "Dienste" geben.

(nur mal meine Gedanken)

ist das ein Pawlowscher reflex bei dir
@ochnö: Ja. Wenn man es zu oft hört und liest, dann entwickelt man vielleicht eine Art Pawlowschen Anti-Reflex (Beiß-Reflex).

--------
out-of-context:
@anonymous: Danke!

microsoft
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Re: Landesverrat - Netzpolitik

Post by microsoft » Sun Aug 02, 2015 17:02

Yep, so wäre des möglich mit der erhabenen Staatszuchtsstrategie,
so wie cane des formulart.
Was RT betrifft lasse ich dies Netzpolitik nicht durchgehen.
Dadurch beschädigen sie alle die bei MH17 versuchen Aufklärung hineinzubringen und die Berichte von RT nutzen. RT schreibt wenigstens über diese Themen und mit wachem Verstand sitzt man bei RT niemandem auf. Beispül, der Wolff-Blog, der Schweizer Sipol und viele andere.
RT in die rechte Ecke zu drängen ist eine Unverschämtheit! Hat von meine Seite konsequnzen für Netzpolitik. Mir kotzt diese germanische Verlogenheit an!

microsoft
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Re: Landesverrat - Netzpolitik

Post by microsoft » Sun Aug 02, 2015 17:24

Update: noch eine Ergänzung zu Range

Von der Freiheit, nicht in die Luft gesprengt zu werden
http://www.gutjahr.biz/2014/07/verfassungspolitik/

Der Generalbundesanwalt kann sich die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org sparen
https://www.wired.de/collection/latest/ ... -grundlage

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