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Vorratsdatenspeicherung

Posted: Sat May 16, 2015 20:22
by cane
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll so schnell wie möglich verabschiedet werden. Es ist "alternativlos" für die Strafverfolgung und "Gefahrenabwehr" (Geheimdienste). Anderenfalls könnten im Einzelfall Straftaten nicht aufgeklärt werden.

- Der Zugriff auf die Vorratsdaten soll nicht nur bei schweren Starftaten möglich sein, sondern generell bei Straftaten mit Internetbezug. Diese regelung hatte das Bundesverfassungsfassungsgericht in seinem Urteil schon einmal gerügt.

- "Gefahrenabwehrdienste" (neues Neusprech für "Geheimdienste", in Abgrenzung zur "Strafverfolgung") sollen mithilfe der auf Vorrat aufbewahrten Angaben auch Nutzerinformationen über die "manuelle Bestandsdatenauskunft" bei Providern direkt abfragen dürfen, ohne das dafür eine richterliche Genehmigung nötig sein soll. (Die Rechte der Geheimdienste wie BfV, BND, MAD und Zoll sollen damit weiter erweitert werden.)

- E-Mail Dienste sollen nicht zur VDS verpflichtet werden, was aber aus Sicht der "Gefahrenabwehrdienste" nicht so schlimm ist, da in der Regel die IP des Absenders im Header jeder (abgeschnorchelten) E-Mail zu finden ist.


Take action: https://netzpolitik.org/2015/jetzt-akti ... ei-wochen/

(Kleiner Ausflug in die Statistik: die Aufklärungsrate bei Wohnungseinbrüchen liegt in Berlin bei 7%, die VDS soll jetzt helfen bei der Aufklärung von Straftaten???)

Re: Vorratsdatenspeicherung

Posted: Sat May 16, 2015 20:50
by Ochnö
Das es nicht um die Aufklaerung von Straftaten(egal wie schwer auch immer),oder um"Terrorismus"geht-wissen wir das nicht alle?
Es geht schlicht und ergreifend um den Ausbau des Ueberwachungsstaates.
Der Poebel soll unter bessere Kontrolle gestellt werden.
That's it!

Re: Vorratsdatenspeicherung

Posted: Mon May 18, 2015 19:32
by IvanBliminse
Da das Interesse daran nicht sehr groß ist, hoffe ich nur, dass eine erneute Klage wieder erfolgreich sein wird.

Re: Vorratsdatenspeicherung

Posted: Mon May 18, 2015 20:34
by xg27
IvanBliminse wrote:..., hoffe ich nur, dass eine erneute Klage wieder erfolgreich sein wird.
Na, dann sind wir schon Zwei, die das hoffen!

+100%, das ist doch schon was......