Der Fall Hoeneß

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microsoft
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Der Fall Hoeneß

Post by microsoft » Tue Apr 22, 2014 16:56

Ich sage,

Der Steuerhinterziehungskriminalitätsfall des Hoeneß U.
und seine Aburteilung durch das Müncher Landgericht, war eine

I N Z E N I E R U N G

betrieben durch die Richter des Landgerichtsw München, die Staatsanwaltschaft, der Verteidigung des Hoeneß.

Das Ganze war ein Schauprozess fürs Volk!

Eine sogenannte Volksverdummung nach braun-schwarzer Bayern Manier!

Wie das?


Aus einem Vortrag des Rechtsanwalts Dr. Gerhard Strate, vor dem Überseeclub, am 15.4.2014 in Hamburg.


.....

Man muss sich das einmal vor Augen halten: Die Mehrzahl der befragten Richter gibt an, dass
mehr als die Hälfte ihrer Absprachen „informell“ stattgefunden haben. Was ist die dahinter stehende Einstellung? Das Gesetz ist das Gesetz, aber trotzdem können wir Fünfe gerade sein
lassen!
Das ist eine Erosion, ja Verhöhnung des Rechtsstaates, wie sie schlimmer nicht geht! Wenn
ich dennoch den an der Umfrage beteiligten Richtern ein Lob für ihre Ehrlichkeit zukommen lasse, dann ist dieses Lob in etwa vergleichbar mit dem „Respekt“, den die Bundeskanzlerin
Uli Hoeneß für seinen Rechtsmittelverzicht bezeugt hat.

Uli Hoeneß – eigentlich wollte ich in dem soeben angesprochenen Zusammenhang – zu seinem Prozess vor dem Landgericht München II etwas sagen. Das will ich auch kurz tun, möchte aber kurz etwas voranschicken: Ich bin noch groß geworden mit dem Lüth-Urteil des
Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1958, in welchem es heißt, im „geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage … spricht die Vermutung
für die Zulässigkeit der freien Rede.“ Als ich mit meinem Studium begann, war dieses Urteil gerade zehn Jahre alt. Es war der Fanfarenstoß für die Freiheit der Rede, der damals immer noch nachhallte. Heute scheint es nur noch Datenschutz und vor allem Persönlichkeitsrechtsschutz zu geben. Die Pressekammern der Landgerichte entwickeln sich immer mehr zu Zensurkammern, die noch nicht einmal eine Verdachtsäußerung zulassen wollen. Jedenfalls so muss man es verstehen, dass dem Verlag Gruner und Jahr sowie dem Chefredakteur des Stern, Dominik Wichmann, unter Androhung von Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,--
Euro, am 9.4.2014 durch die Zivilkammer 24 des LG Hamburg untersagt wurde, den in dem nachfolgend wiedergegebenen Zitat angedeuteten Verdacht zu äußern bzw. äußern zu lassen:
„Dieser Verzicht (sc. auf Rechtsmittel) legt einen Verdacht nahe: Kann es sein, dass hinter der Entscheidung des Münchner Gerichts ein sogenannter Deal steht, also eine stillschweigende Vereinbarung über den Verlauf und das Ergebnis des Verfahrens? Wenn es so ist, und vieles sieht danach aus, dann wäre
(…)“

Der STERN hatte mit der ihm hier untersagten Äußerung natürlich Recht. Ich möchte hier nur einen, aber zentralen Aspekt hinzufügen:
Der Verteidiger des Uli Hoeneß hatte während des gesamten Prozesses, insbesondere am ersten Verhandlungstag und dann noch einmal in seinem Schlussplädoyer, sehr viel Gewese gemacht um die angebliche Wirksamkeit der von Uli Hoeneß erstatteten und beim Finanzamt am 17.1.2013 eingegangenen Selbstanzeige. Er behauptete, aus den damals vorgelegten Kontodaten
sei es möglich gewesen, im Wege der Schätzung die Steuerschuld zu berechnen. Deshalb sei die Selbstanzeige wirksam.
Was er offenbar nicht angesprochen hat – eine Kurzzusammenfassung seines Plädoyers hatte er der Presse zukommen lassen und wurde im Internet auch im Faksimile veröffentlicht –, war der Umstand, dass die Selbstanzeige vor Tatentdeckung nur eine von vier Voraussetzungen
für das Erlangen der Straffreiheit ist. Die Selbstanzeige schafft nur eine Anwartschaft auf Straffreiheit. Sie schafft, selbst wenn sie wirksam ist, nur einen Schwebezustand. Hinzukommen muss die Festsetzung der Steuer, des weiteren die Setzung einer Zahlungsfrist sowie die Zahlung der festgesetzten Steuer innerhalb der Frist. Das steht alles so im Gesetz (§ 371 Abs. 3 StPO). Es heißt dort:
„Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm bestimmten Frist
entrichtet.“
Wenn man dem Prozedere vor dem Landgericht München II folgen will, dann wurde die Steuer quasi erst im Prozess berechnet, wobei zwischen Plädoyers und Urteil auch noch der
Solidaritätszuschlag durch das Gericht hinzugerechnet wurde. Den hatte man vorher vergessen.
Immerhin 1,2 Mio. Euro.
Sollte die Steuer nun tatsächlich halbwegs vollständig im Prozess errechnet worden sein, hätte der Verteidiger, wenn es ihm wirklich ernst gewesen wäre mit der Wirksamkeit der Selbstanzeige, unverzüglich die Aussetzung der Hauptverhandlung beantragen müssen, damit die Steuer förmlich festgesetzt werden kann und Uli Hoeness dann innerhalb einer ihm zu setzenden
Zahlungsfrist die Steuer tatsächlich nachentrichten kann. Die Aussetzung der Verhandlung wäre auch – das hat der Bundesgerichtshof schon vor langer Zeit entschieden – eine
Amtspflicht des Gerichts gewesen, wenn es hier auch nur ansatzweise darum gegangen wäre, einer möglicherweise wirksamen Selbstanzeige zur tatsächlichen Wirksamkeit zu verhelfen.
Das steht so im Gesetz und ist hinsichtlich des Prozedere – Aussetzung der Verhandlung – vom BGH längst entschieden. Das muss auch der Verteidiger des Herrn Hoeneß gewußt haben.
Wenn er dennoch die Wirksamkeit der Selbstanzeige in den Mittelpunkt stellt, gleichzeitig aber keine Aussetzung des Verfahrens verlangt, dann haben wir es hier lediglich mit der
Inszenierung einer Verteidigung zu tun, die tatsächlich gar keine ist. Eine Verteidigung, die tatsächlich gar keine ist, dennoch aber ein glänzendes Ergebnis einfährt – eine Freiheitsstrafe in Höhe von nur 3 Jahren und 6 Monaten für eine Steuerhinterziehungssumme von 28.5. Mio. Euro hat es in Bayern noch nie gegeben –, weckt zu Recht das Mißtrauen, ob es hier mit rechten Dingen zugegangen ist. Bekräftigt wird dies durch die Stellungnahme des Pressesprechers der Staatsanwaltschaft München II, Ken Heidenreich, der unmittelbar nach Urteilsverkündung
zum besten gab: „Die Besonderheit in diesem Verfahren war, dass die Konstellation, wie sie hier zur Aburteilung anstand, dass eine Selbstanzeige unwirksam war, so noch nicht vom Bundesgerichtshof und anderen Obergerichten entschieden wurde.
Insofern dürften wir hier für die Rechtsprechung uns eine weitere Fortentwicklung erwarten.“ (Ken Heidenreich, Sprecher der Staatsanwaltschaft München II)

Das ist schlicht und einfach verlogen. Hier wird die von der Verteidigung betriebene Täuschung der Öffentlichkeit durch die Staatsanwaltschaft fortgesetzt. Natürlich hatte sich der
Bundesgerichtshof schon wiederholt mit der Wirksamkeit von Selbstanzeigen auseinandergesetzt, zuletzt mit einer in der amtlichen Sammlung des BGH veröffentlichten Entscheidung
vom 25.7.2011. Mit diesen Falschbehauptungen, die ebenfalls den Fokus des angeblichen revisionsrechtlichen Interesses auf die Wirksamkeit der von Hoeneß erstatteten Selbstanzeige rücken, beteiligt sich die Staatsanwaltschaft an der Inszenierung der Verteidigung, indem sie nicht darauf hinweist, dass gemäß § 371 Abs. 3 AO die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige
vom 17.1.2013 während des Prozesses zu keinem Zeitpunkt auch nur ernsthaft zu erwägen war, solange die Steuern nicht festgesetzt sind und Hoeneß sie entrichtet hat.
Die gemeinsame Irreführung der Öffentlichkeit durch Verteidigung und Staatsanwaltschaft, und zwar zu demselben Punkt, ist ein nachdrückliches Indiz, dass es jedenfalls zwischen diesen
beiden Parteien einen Schulterschluss gegeben hat.
......

Nachzulesen bei
http://www.strate.net/de/publikationen/ ... r_zeit.pdf

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Ochnö
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Re: Der Fall Hoeneß

Post by Ochnö » Tue Apr 22, 2014 19:13

Wieder ein"echter Straate"! :lol:

Darum mag ihn auch kaum ein Richter.
Dies allerdings ehrt ihn.

Gottschalk-Solger ist auch so ein Rotes Tuch.

Peggie Parnass war mit ihren Reportagen extrem verhasst.

Solche Aufrechten Streiter fuer das Recht werden immer weniger.Sind eigendlich schon ausgestorben.

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