Sofortige Freilassung - Unverzüglich

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Ochnö
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by Ochnö » Mon Jan 13, 2014 13:36

Tja,Gustl-so geht das nicht.
Du als Privatmann musst da schon konkrete Beweise liefern.
Anzeige-das reicht nicht,denn dann

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/f ... ml#ref=rss

schreibt die Staatsanwaltschaft einen freundliche Brief:
"Wir haben hier eine Anzeige das sie ihrem Mann Wertgegenstaende gestohlen haben.Wie stehen sie dazu?"

Frauchen:"Noe habe ich nixe nie etwas gestohlen und schon garnichts nie etwas von diesem Loooser"

Staatsanwalt:
"Sehr geehrter Gustl-da ihre Behauptungen durch unsere Ermittlungen(har,har)nicht erhaertet werden konnten stellen wir die Ermittlungen ein."

nichtbekannt
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by nichtbekannt » Wed Feb 12, 2014 23:48

Otto Lapp vom Nordbayerischen Kurier "hat wesentlich zur Aufklärung des Falles Mollath beigetragen". So begründete jüngst eine handverlesene Jury des medium magazins[1] im Rahmen der Preisverleihung "Journalist des Jahres 2013"[2] Lapps 3. Platz in der Kategorie Reporter Regional. Die Auszeichnung des Chefreporters aus Bayreuth könnte kaum widersprüchlicher zur Zielsetzung der Preisverleihung sein.
Otto Lapp vom Nordbayerischen Kurier,

dass ist der Typ, der mit seinem devoten Schweinescheißjournalismus, gegenüber den unteren bayrischen Versagergerichten versuchte, den vom Bundesverfassungsgericht in seiner Freiheit bestärkten und von Oberlandesgericht freigesetzten Gustl Mollath, in den Orkus des (Dr.)Leibziger Gruselkabinetts der Bayreuther Irrsinnswelt schreiben wollte.

Genau diese hässliche Fratze, als Leuchtturm manipulativen verachtenswürdigen Journalismus, erhält nun von einer SPD unterstützten rund 80-köpfigen Jury, den dritten Preis als Journalist des Jahres 2013 für Qualitätsjournalismus.

Pfui Teufel, gestattetn Sie mir bitte, dass ich an dieser Stelle verächtlich einen Mundwinkel voll Kath vor dem Verlagsgebäude symbolisch ausspucke.
Qualitätsjournalismus "Made in Germany".

http://www.heise.de/tp/druck/mb/artikel/40/40978/1.html

nichtbekannt
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by nichtbekannt » Thu Feb 13, 2014 23:48

Kachelmannwetter erklärt den ARD-Bonzos das Wettergeschehen.

Hurra, eine Einladung in die ARD!

http://wetterkachelmann.wordpress.com/2 ... ne-absage/

oder wie man einer Eiterbeule in den Arsch tritt.

microsoft
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by microsoft » Sun May 04, 2014 16:31

Hat der Bayerische Ministerpräsident Seehofer in der Bayerischen Staatskanzlei eine kriminelle und zumal kranke Staatsministerin sitzen?

Wenn ja, dürfte diese Dame wohl stellvertretend für die gesammte CSU-geführte bayerische Staatsregierung stehen! Es wäre nun wirklich nicht das erste Mal, dass kriminell gewordene CSU-ler an der Spitze der Regierung stehen und das Land im Stil eines Fussballpräsidenten à la Ulrich Hoeness prägen.

Dazu der Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/mode ... 41354.html

und der Spiegel
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/sta ... 67405.html

ach und bitte liebe Staatsanwaltschaft, nehmens doch Rücksicht, Frau Haderthauer kommt gerade aus einem ein monatigen Krankenstand. ;-)

microsoft
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by microsoft » Sun Jun 22, 2014 11:26

Es gibt ein neues Kapitel aus dem Tollhaus der bayerischen Justiz im Fall Gustl Mollath. Dieses ist schier unglaublich entlarfend für die bayerische Justiz.

Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 4.6.2014 in dem Klagerzwingungsverfahren
https://www.strate.net/de/dokumentation ... -06-04.pdf


Erklärung der Verteidigung zu dem Beschluss des Oberlandesgerichts
München vom 4.6.2014
Rechtzeitig vor dem Beginn der auf den 7.7.2014 terminierten Hauptverhandlung, die vor der
6. Strafkammer des Landgerichts Regensburg stattfinden wird, bemühen sich die verschiedenen
Zweige der bayerischen Justiz, die von Gustl Mollath und seiner Verteidigung in Gang
gesetzten Verfahren zu einem vorläufigen Abschluss zu bringen.
So nun auch der 3. Strafsenat des OLG München, der sich mit einem am 15.8.2013 eingereichten
und mit Schriftsatz vom 19.9.2013 ergänzten Klagerzwingungsgesuch gegen den
Richter am Amtsgericht Armin Eberl und den Leiter der Klinik für Forensische Psychiatrie
am Bezirkskrankenhaus Bayreuth, Dr. Klaus Leipziger, zu befassen hatte.
Zur Erinnerung: Am 4.1.2013 hatte die Verteidigung gegen beide Personen eine Strafanzeige
wegen schwerer Freiheitsberaubung gemäß § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB eingereicht. Die strafrechtliche
Verfolgbarkeit eines derartigen Vorwurfs, war – da es sich um einen Verbrechenstatbestand
mit einer Höchststrafe von zehn Jahren handelt – noch gegeben. Im Mittelpunkt der
Strafanzeige standen zwei Entscheidungen des Amtsrichters vom 22.4. und vom 16.9.2004,
mit denen die einstweilige Unterbringung Mollaths gemäß § 81 StPO in einem psychiatrischen
Krankenhaus zum Zwecke der Beobachtung angeordnet worden war.
Diese beiden Entscheidungen waren die Reaktion des Gerichts auf die Weigerung Mollaths,
sich von einem Psychiater untersuchen und explorieren zu lassen. Diese Weigerung hatte
Mollath ausdrücklich in der Hauptverhandlung am 22.4.2004 erklärt. Beide Anordnungen
nehmen auf diese Weigerung Bezug:
„Da der Angeklagte weder vor der Hauptverhandlung vom 22.04.2004 noch – trotz
entsprechender richterlichen Aufforderung – im Rahmen dieser Hauptverhandlung zu
einem Explorationsgespräch mit dem Sachverständigen Lippert bereit war, war die
Anordnung der Unterbringung erforderlich und das einzige Mittel, um die notwendige
Begutachtung zu ermöglichen.“
Diese Entscheidung des Amtsrichters widersprach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 9.10.2001, die mehrfach in juristischen und psychiatrischen Fachzeitschriften
veröffentlicht worden war und den beiden Beschuldigten hätte bekannt sein müssen.
In dieser Entscheidung heißt es unmissverständlich:
„Eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Beobachtung
kann danach nicht erfolgen, wenn der Beschuldigte sich weigert, sie zuzulassen
bzw. bei ihr mitzuwirken, soweit die Untersuchung nach ihrer Art die freiwillige
Mitwirkung des Beschuldigten voraussetzt (vgl. BGH, StV 1994, S. 231 f.). Dies ist insbesondere
dann der Fall, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom
Beschuldigten verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn deshalb nur bei Anwendung
verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) oder einer sonstigen Einflussnahme
auf die Aussagefreiheit des Beschuldigten zu erwarten ist (vgl. OLG Celle, StV 1985,
S. 224; StV 1991, S. 248).“
In der Strafanzeige wurde darauf hingewiesen, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
hinsichtlich ihrer tragenden Gründe für die Gerichte und auch sonst jeden
Amtsträger verbindlich sind (§ 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Angesichts seiner
Weigerung, sich explorieren zu lassen, hätte eine Einweisung Mollaths zur Beobachtung
in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht erfolgen dürfen. Die dennoch erfolgte Anordnung
sei ein Akt der schweren Freiheitsberaubung. Das gelte sowohl für den anordnenden
Richter als auch für den Leiter der Forensischen Abteilung im Bezirkskrankenhaus Bayreuth,
da er nach der zwangsweise erfolgten Verbringung Mollaths nach Bayreuth sofort hätte erkennen
können, dass Mollath sich weiterhin weigerte, an einer Exploration mitzuwirken. Dr.
Leipziger sei verpflichtet gewesen, den zuständigen Richter unverzüglich über die fortdauernde
Weigerung Mollaths zu unterrichten und so auf dessen Freilassung hinzuwirken. Das
habe er jedoch nicht getan, sondern Mollath die volle fünfwöchige Unterbringungszeit in seiner
Klinik festgehalten.
Die Strafanzeige war bei dem Generalstaatsanwalt in Nürnberg eingereicht worden. Auf Weisung
der damaligen Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz wurde mit der Bearbeitung
der Strafanzeige die Staatsanwaltschaft Augsburg betraut. Diese kam schon am
26.2.2013 mit einem Bescheid heraus: „Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird
gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen“. Da Mollath nach Festnahme in seinem Wohnhaus und
anschließender Zwangsverbringung in die Forensische Psychiatrie nicht umhin konnte, seinen
Lebenswandel hinter geschlossenen Mauern neu zu organisieren und zu diesem Zwecke auch
mit verschiedenen Angehörigen des dortigen Personals zu reden, kam die Sachbearbeiterin
der Staatsanwaltschaft Augsburg auf den kecken Einfall, diese allein der Logistik des Überlebens
zuzuschreibenden Kontakte als Beleg dafür zu nehmen, dass Mollath sich ja gar nicht
geweigert habe, mit dem Personal der Klinik zu kooperieren. Deshalb sei die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts im vorliegenden Falle nicht einschlägig.
Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg – offenbar ein „Schnellschuss“ zur
Beruhigung der Öffentlichkeit – verlangsamte sich die Bearbeitung der Angelegenheit deutlich.
Am 19.7.2013 verfügte die Generalstaatsanwaltschaft München die Zurückweisung meiner
gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg gerichteten Beschwerde. Ihre
auf 17 Seiten dargelegten Erwägungen sind schon deutlich bedächtiger als die ihrer Kollegen
aus der Vorinstanz und bemühen sich nicht – wie in Augsburg – um eine Entstellung des
Sachverhalts. Stattdessen verlegen sich die Überlegungen der Generalstaatsanwaltschaft auf
die Frage, ob „vorsätzliche Verletzungen“ der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten
Grundsätze zu konstatieren. Dies wird vom der Generalstaatsanwaltschaft München verneint.
Das am 15.8.2013 eingereichte Klagerzwingungsgesuch ist vom 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts
München in einer der Verteidigung am 12.6.2014 zugegangenen Entscheidung vom
4.6.2014 als unzulässig zurückgewiesen worden.
Der 3. Strafsenat OLG München ist viel mit Haftsachen befasst, weshalb die Entscheidung in
der vorliegenden Sache sicherlich wiederholt zurückgestellt werden musste. Dies geschah allerdings
mit dem Effekt, dass wir uns langsam dem Zeitpunkt der absoluten Verjährung nähern,
der zehn Jahre nach der Entlassung Mollaths aus der vorläufigen Unterbringung erreicht
sein dürfte. Die Entlassung erfolgte am 21.3.2005, sodass die absolute Verjährung am
20.3.2015 eintritt.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Um gar
nicht erst tätig werden zu müssen (und das Gesuch als unzulässig behandeln zu können), distanziert
sich der 3. Strafsenat des OLG München von einer früheren Entscheidung des 2.
Strafsenats des OLG München sowie der sonst unter den Oberlandesgerichten herrschenden
Meinung. Diese geht dahin, ein Gesuch, welches – wie hier – nicht auf die Erhebung einer
Anklage, sondern zunächst nur auf die Aufnahme von Ermittlungen zielt, durchweg für zulässig
halten. Immerhin ist die Begründung nachvollziehbar, vielleicht sogar richtig, wenn auch
nicht gerecht. In den mehr als hundert Entscheidungen, die in den letzten elf Jahren in der Sache
Gustl Mollaths – ihn betreffend oder von ihm ausgehend – getroffen worden sind, hat das
Streben nach Gerechtigkeit allerdings nie eine Rolle gespielt (von zwei Ausnahmen vielleicht
abgesehen).
Entscheidend ist aber folgendes:
Die Richter des 3. Strafsenats des OLG München bemühen sich nicht mehr, die Rechtswidrigkeit
der vorläufigen Unterbringung Mollaths in Frage zu stellen. Für sie – dies bahnte sich
schon in der Stellungnahme des Generalstaatsanwalts an – spielt nur noch die subjektive Tatseite
eine Rolle:
„Zumindest das Vorbringen des Antragstellers zur subjektiven Seite der den
Angezeigten vorgeworfenen Freiheitsberaubung erweist sich als unzureichend.
Es werden keine tatsächlichen Umstände vorgetragen und unter Beweis gestellt,
aus denen auf ein wissentliches und willentliches Handeln bzw. Unterlassen
der Angezeigten geschlossen werden kann (…).
Zwar behauptet der Antragsteller, der Angezeigte Eberl habe die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 09.10.2001 und des Bundesgerichtshofs
aus dem Beschluss vom 10.09.2002 bei Erlass der Beschlüsse
vom 22.04.2004 und 16.09.2004 gekannt und bewusst missachtet (vgl. Seiten
12, 45 der Antragsschrift), er schließt auf die angebliche Kenntnis jedoch lediglich
aus der vielfachen Veröffentlichung und Kommentierung dieser beiden
Entscheidungen (vgl. Seite 12 der Antragsschrift). (…)
Entsprechendes gilt auch für das Vorbringen zum Vorsatz des Angezeigten Dr.
Leipziger. Aus der Veröffentlichung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
vom 09.10.2001 und des Bundesgerichtshofs vom 10.09.2002 in
Fachzeitschriften folgert der Antragsteller, der Angezeigte habe diese gekannt
und gewusst, dass eine Unterbringung eines nicht kooperativen Beschuldigten
zum Zwecke schlichter Totalbeobachtung rechtswidrig gewesen sei, er habe es
aber dennoch unterlassen, den zuständigen Richter über die Weigerung des
Antragstellers, sich untersuchen zu lassen, zu unterrichten (vgl. Seite 47 der
Antragsschrift).
Hinsichtlich beider Angezeigter werden entgegen dem Erfordernis des § 172
Abs. 3 Satz 1 StPO auch keine Beweismittel für die jeweilige Behauptung, sie
hätten die genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und Bundesgerichtshofs
gekannt und sich bewusst darüber hinweggesetzt, angeführt.“
Also: Die Existenz und die Veröffentlichung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
belegt noch lange nicht, dass ein bayerischer Amtsrichter und ein Psychiater in einem
bayerischen Bezirkskrankenhaus von ihnen Kenntnis hat1. Dazu bedarf es noch eines gesonderten
Beweises!
Ein kläglicheres Armutszeugnis konnte das Oberlandesgericht München den beiden beschuldigten
Personen nicht ausstellen. Es hat mit der Begründung seiner Entscheidung das mit der
Strafanzeige vom 4.1.2013 verfolgte Anliegen (jedenfalls teilweise) auf den Begriff gebracht.
Die Verteidigung sagt: Danke!
Gerhard Strate,
Hamburg, am 21.6.2014
1 Das ist nach bundesdeutschem Recht eigentlich nicht die Regel. Es ist eine „ordnungswidrige Art der Ausführung
eines Amtsgeschäfts“ im Sinne des § 26 Abs. 2 DRiG, wenn ein Richter sich nicht mit der höchstrichterlichen
Rechtsprechung vertraut macht (vgl. Wöstmann in Staudinger, BGB, Berlin 2012, Rdnr. 209 zu § 839).
Dass er das tut, darf deshalb bei einem Richter, für den das Deutsche Richtergesetz gilt, unterstellt werden, ohne
dass es noch eines Beweises bedarf. Noch strenger sind die Maßstäbe für die Haftung von Rechtsanwälten (vgl.
nur z.B. BGH in NJW 2009, 193 ff.).

Erklärung der Verteidigung zum Beschluss des Oberlandesgerichts München
https://www.strate.net/de/dokumentation ... -06-21.pdf

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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by microsoft » Tue Jul 29, 2014 18:33

Das retardierende Moment im Mollathprozess

Wer verstehen möchte was da derzeit abgeht.

Ursula Prem, die investigative Operndiva mit Passion zum Kriminalroman und Erstautorin der von uns weitererzählten Serie "Ja diese Haderthauers", schreibt in ihrem Blog

http://www.ein-buch-lesen.de/2014/07/wi ... ag-27.html


Wiederaufnahme Gustl Mollath – 14. Tag: 27 Anträge

»Lieber Gustl, die aktuelle Situation veranlasst mich leider, nach einem Jahr der intensiven Beschäftigung mit Deiner Sache nunmehr eine Zwischenbilanz zu ziehen. Du wirst Dich über diese brutale Formulierung wundern, doch ich kann sie Dir nicht ersparen, wenn ich weiterhin authentisch bleiben will, was ich definitiv will: Momentan muss ich leider feststellen, dass Du auf dem besten Wege bist, alles, was sich zu Deinen Gunsten aufgebaut hat, mit dem Arsch wieder einzureißen.« [Quelle]


Obiges Zitat stammt aus einem Brief, den ich am 25. November 2013 an Gustl Mollath geschickt hatte. Der Empfang wurde am 29. November von einer empfangsbevollmächtigten Person auf dem Rückschein quittiert. Anlass für diese dreiseitige briefliche Einlassung meinerseits waren telefonische Nachfragen seines Verteidigers Gerhard Strate gewesen, der schon in dieser Zeit offenbar starke Probleme hatte, seinen Mandanten zu erreichen. Eine mehr als peinliche Situation für mich, denn Mollath rief mich in dieser Zeit öfter mal an oder besuchte mich auf der Durchreise, reagierte jedoch nur zögerlich bis gar nicht auf meine dringenden Appelle, seinen Anwalt zu kontaktieren. Strate hatte durchaus Anlass, zu vermuten, den Kontakt über mich herstellen zu können, hatte Mollath doch in den ersten drei Tagen nach seiner überraschenden Entlassung bei mir gewohnt, bis er eine Bleibe für die Anfangszeit gefunden hatte. Das Problem der Erreichbarkeit sollte sich in der Folgezeit noch etliche Male wiederholen, doch meinem Eindruck nach scheint es immer einseitig gewesen zu sein: Stets erlebte ich Gerhard Strate auf der Suche nach Gustl Mollath, niemals umgekehrt.


Strate: »Wir hatten Gelegenheit, die Verteidigung vorzubereiten!«

Landgericht Regensburg
Am 14. Prozesstag des Wiederaufnahmeverfahrens in Regensburg nun werden die schon damals manifesten Probleme offenkundig. Ein heftiger Wortwechsel, der schon vor Beginn auf der Verteidigerbank zwischen Anwalt und Mandant geführt wird, lässt nichts Gutes für diesen Tag ahnen. Und tatsächlich: »Ich verlasse mich auf die Verteidigung, dass mir das dient«, antwortet Mollath schroff, als die Vorsitzende Richterin nach seiner Zustimmung zur Verlesung einer früheren Aussage seiner Ex-Frau fragt. Kurz danach erklärt Mollath, dass er wohl »eine andere Rechtsberatung und Unterstützung« benötigen werde und stellt einen eigenen Antrag: Er bittet darum, die Beweisaufnahme noch nicht zu schließen und ihm eine Frist bis zum 8. August zu gewähren, um 27 Anträge vorzubereiten, zu denen eine Rücksprache mit seinem Pflichtverteidiger nicht möglich gewesen sei, da es dafür noch keine Zeit gegeben habe. Außerdem habe er vor, sich zur Sache zu erklären, da Prof. Dr. Nedopil ja nun entlassen sei. Die Ermittlung des wahren Sachverhalts sei ein Recht des Angeklagten.

Rechtsanwalt Strate verwahrt sich entschieden dagegen, zu wenig Zeit für seinen Mandanten gehabt zu haben: Er sei auch am Wochenende über das Handy erreichbar gewesen. Am Sonntag dann habe er selbst Mollath angerufen, um 20.15 Uhr, doch dieser habe nicht abgenommen. Die Behauptung im Raum müsse er dementieren: »Wir hatten Gelegenheit, die Verteidigung vorzubereiten!« Die implizite Diffamierung der Verteidigung sei ein starkes Stück: Mollaths 30 Beweisanträge seien Mist. Bis vergangenen Freitag sei der Prozess auf Kurs gewesen, um einen glatten Freispruch und die volle Rehabilitierung Mollaths zu erreichen. »Wenn andere ihn so dargestellt wissen möchten, wie er früher auftrat, bitte ich um Entbindung!«

Dass Strate durchaus Grund hat, derartige Kräfte im Hintergrund zu erwähnen, ergibt sich aus dem Twitter-Account des »Plagiatsjägers« Martin Heidingsfelder, der schon im Vorfeld des Prozesses keine Gelegenheit ausgelassen hat, Mollath absolut grenzwertig durch den Kakao zu ziehen.

Wo Mollath auftaucht, gibt es eben auch kaputte
Autoreifen. Selten so gelacht. Quelle


Erklärung: Zu einer Hauptverhandlung im Jahre 2003 war Mollath
mit einer Zahnbürste in der Jackentasche erschienen, da man
sowieso plane, ihn einzusperren. Heidingsfelder scheint daran
gelegen zu sein, Mollath auf diesem Niveau zu halten. Quelle


Da ihm der müde Lacheffekt solcher Gags längst nicht mehr ausreicht, hat Heidingsfelder nun noch eine Schippe draufgelegt. In der BR-Abendschau vom 28. Juli war er folgendermaßen zu vernehmen:


»Ich beobachte vom ersten Tag den Prozess und weise immer auf kleine Fehler hin und versuche da auch ein bisschen Einfluss zu nehmen, auch auf die Prozessführung und so weiter.« [Quelle: BR, bei ca. 1:40]


Noch deutlicher geworden war er bei regensburg-digital.de bereits am 24. Juli 2014:

»„Ich habe diese Auseinandersetzung mit Strate befeuert“, räumte etwa ein Vertrauter Mollaths am Mittwoch gegenüber unserer Redaktion ein. „Das hätte eine richtig große Nummer werden können, aber der Strate zieht einfach nicht mit.“«


Diese Aussage erfuhr anschließend eine leichte Umformulierung: »Über Twitter« habe er die Auseinandersetzung befeuert, heißt es dort nun. Dass dem nicht ausschließlich so ist, hatte ich in meinem Bericht vom 25. Juli unter dem Stichwort »Anwaltliches Schattenkabinett« (letzter Absatz meines Artikels) bereits klargestellt.





Ich habe meine eigenen Grenzen

Ist es schon für interessierte Prozessbeobachter schwer zu glauben, dass ein Anwalt vom Format Strates sich nicht die Zeit genommen haben soll, mit seinem Mandanten die Führung eines solch wichtigen Prozesses abzusprechen, so ist das für mich, die ich ein Jahr lang erlebte, wie Strate immer wieder hinter seinem Mandanten her telefonierte, eine völlig ausgeschlossene Variante, hatte ich Mollath doch bereits am 25. November im oben schon zitierten Brief geschrieben:

»Doch auch ich bin ein erwachsener Mensch. Und ich habe meine eigenen Grenzen. Zu denen gehört, dass ich mir Ungerechtigkeiten nicht endlos lange ansehe. Dabei ist es mir egal, ob sie gegen einen Gustl Mollath begangen werden, oder von eben diesem.

Dir dürfte mehr als klar sein (auch wenn Du das momentan vielleicht verdrängen möchtest), dass Du ohne den unermesslichen Einsatz von Gerhard Strate wahrscheinlich noch immer im Bunker schmoren würdest. Kein anderer Mensch hat sich derart weit aus dem Fenster gelehnt, unter Einsatz seines guten Namens und seiner persönlichen Reputation. […]

Monatelang hast Du, noch aus der Gefangenschaft heraus, die Devise ausgegeben, das ordentliche Wiederaufnahmeverfahren sei Dein wichtigstes Anliegen. Nun machst Du Dich ausgerechnet für den Anwalt unerreichbar, der dieses Ziel gemeinsam mit Dir durchsetzen möchte. Dass die bayerische Justiz nicht so einfach zu handhaben ist, ist Dir hinlänglich bekannt. Ist nicht ebendies ein Grund, sich der bestmöglichen Unterstützung zu versichern?« [Quelle]



Ein Appell, der offenbar ungehört geblieben ist. Eine Antwort auf diesen Brief habe ich nie erhalten, jedoch folgte ihm eine sehr lange Sendepause vonseiten Gustl Mollaths. In der Zwischenzeit habe ich die weitere Entwicklung aus der Ferne verfolgt. Artikel wie der vom 26. Januar 2014, erschienen in der Nürnberger Nachrichten, ließen mich in dieser Zeit nichts Gutes erahnen:

»Ich wollte die Tätigkeit des Anwalts Ahmed in einem Wiederaufnahmeverfahren genießen. Ich habe schon immer versucht, seine Arbeit zu verfolgen, auch als ich in der Psychiatrie weggesperrt war. Auch aus Eigennutz: Das Wichtigste für jemanden in einem sogenannten Bezirkskrankenhaus ist ein ordentlicher Rechtsanwalt, eine ordentliche Verteidigung. Sonst wird es desaströs.« [Quelle]


Für seinen eigenen Anwalt findet er nicht ein einziges Wort des Dankes. Auf die Frage, wo er momentan wohne, antwortet er:

»Ein paar Tage bei meinem Nürnberger Freund Martin Heidingsfelder - auf einer Matratze. Ich habe gut geschlafen, besser als in den Betten in den sogenannten Krankenhäusern. Eine Wohnung habe ich noch nicht: Ohne Moos nix los.«


Warum nur war es, trotz der mit Vorsicht zu genießenden Quelle, für mich keine Überraschung, als die Print-Ausgabe der BILD-Zeitung (Jens Völkerling) vor wenigen Tagen auf Seite 2 meldete, Mollath stehe schon seit Monaten in Verhandlungen mit einem Rechtsanwalt aus München. Alles an Strate vorbei?

In meinem Schreiben vom 25. November hieß es:

»Klar ist für mich eines: Solltest Du Deinen Anwalt jemals so weit bringen, dass er das Mandat niederlegt, dann werde ich auch meinerseits keine Möglichkeit mehr sehen, weiter in der Sache tätig zu sein, denn ich müsste meine Kraft aufgrund der dann doch zweifelhaften Erfolgsaussichten als vergeudet betrachten.« [Quelle]


Wie gut also, dass dieser Prozess nun kurz vor seinem Ende steht. Nach allen Erfahrungen der vergangenen Monate dürfte es ausschließlich Gerhard Strates Langmut zu verdanken sein, dass es überhaupt bis zu diesem Punkt gekommen ist.


»Herr Dr. Strate arbeitet mehr als lege artis: Er hat sich in das Wiederaufnahmeverfahren mit Akribie eingearbeitet!«, bestätigt denn auch Oberstaatsanwalt Meindl in seiner Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft habe dies ebenfalls getan. Wie weit Mollath seine zweite Chance nutze, sei dessen Entscheidung. Sodann führt Meindl aus, es sei dem Angeklagten unbenommen, eigene prozessuale Maßnahmen zu ergreifen und Beweisanträge zu stellen. Dies allerdings möge er zu einem Zeitpunkt tun, der den Verfahrensablauf sicherstellt, denn den Zeitplan gebe das Gericht vor, niemand sonst.

Gerhard Strate fügt hinzu, dass genügend Zeit zur Vorbereitung gewesen und eine längere Frist nicht nötig sei. Ein Mandant, der Lügen verbreite, gehe gegen seine Ehre. Sodann bittet die Vorsitzende Richterin Gustl Mollath um seine Stellungnahme. Dieser führt aus, es sei seit Monaten unterlassen worden, höchst relevante Zeugen zu laden. Als Beispiele nennt er die Gutachter Dr. Weinberger sowie Dr. Dieckhöfer, doch »Strate wollte die Kiste nicht aufmachen. Das wird bis heute verhindert«.

Ich spüre Feindseligkeit

Die Vorsitzende Richterin möchte wissen, ob Mollath sich vorstellen könne, dass seine Verteidiger sich dabei etwas denken. Diese »haben wahnsinnig viel für Sie getan!« Mollath antwortet, er bitte darum, dem Antrag von Strate stattzugeben. Er spüre Feindseligkeit, denn er habe sich laufend bemüht. Sodann moniert er, dass ein Anruf um 20.15 Uhr nicht dazu geeignet sei, etwas so Wichtiges zu besprechen.

Strate entgegnet, dies könne er nicht so im Raum stehen lassen. 13 Tage lang habe die Verteidigung die Übernachtung Mollaths im Hotel in Regensburg vorfinanziert, denn dieser sei trotz Spendengeldern dazu nicht in der Lage. Darüber hinaus sei er »jederzeit erreichbar«. Anschließend übergibt Mollath dem Gericht die Auflistung der 27 Zeugen, deren Nichtbeantragung er seinem Verteidiger vorwirft. Nach einer fünfzigminütigen Verhandlungspause verkündet die Kammer den Beschluss, die Entpflichtungsanträge Strates und Rauwalds abzulehnen. Das Gericht erkenne »keine groben Pflichtverletzungen.« Die nichtgestellten Anträge seien kein Grund, eine nicht sachgerechte Verteidigung festzustellen. Es bestehe an der hohen Professionalität der Verteidigung keinerlei Zweifel.


Im Anschluss folgt die Verlesung einiger Dokumente, so auch des berühmten Sonder-Revisionsberichts der HVB und weiterer Schriftstücke aus dem Umfeld der Bank sowie die Anordnung des Selbstleseverfahrens für weiterführende Unterlagen.

Im Anschluss bittet Strate das Gericht, die Dokumente einsehen zu dürfen, die Mollath am Vormittag übergeben hatte. Sodann erklärt er, nun keine Probleme mehr mit der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht zu haben und bittet darum, die von Mollath gewünschte Zeugenaufstellung verlesen zu dürfen. Neben diversen Mitarbeitern der HVB, deren Ladung Strate teilweise selbst längst beantragt hatte, finden sich in dem Sammelsurium neben weiteren Bankern auch Politiker und einige durchaus wortmächtige Menschen, die vielleicht aus diversen eigenen Publikationen vortragen, jedoch nichts zur Aufklärung der in diesem Prozess angeklagten Taten beitragen könnten. Nach der Verlesung der Liste erklärt Oberstaatsanwalt Meindl, es handle sich seiner Auffassung nach um Beweisanregungen, zu denen seinerseits keine Stellungnahme erfolge.


Ein großer Sieg für Gustl Mollath

Nach einer langen Pause verkündet das Gericht den Beschluss über einige Beweisanträge der Verteidigung. Die Ladung der von Strate beantragten sieben Zeugen aus dem Mitarbeiterkreis der HVB sowie eines weiteren Zeugen wird abgelehnt. In ihrer Begründung verliest die Vorsitzende einige Dokumente zu diesem Komplex, die auf eine »bankseitig organisierte Beihilfe zur Steuerhinterziehung« erkennen. Die Anträge waren abzulehnen, erklärt sie abschließend, weil alle Beweisanträge so behandelt werden könnten, als wären sie wahr. Ob Gustl Mollath diese eigentliche Sensation des Tages zu seinen Gunsten wohl mitbekommen hat? Heidingsfelder jedenfalls hat wieder einmal nichts gerafft, wie sich wenig später auf Twitter zeigt:

Quelle

Aus gut informierten Kreisen ist mir im Übrigen bekannt, dass es Menschen gibt, die über tatsächliche darüber hinausgehende Beweismittel zur Aufdeckung eines HVB-Skandals zu verfügen glauben. Hierbei soll es sich um dieselben Personen handeln, die angeblich bereits sechs Monate vor den Betreibern dieses Blogs handfeste Belege für den Haderthauer-Modellbaufall in der Hand gehabt haben sollen. Warum sie sie nicht veröffentlichten und damit den Stein schon früher ins Rollen brachten? – Keine Ahnung. Wie einfach das eigentlich ist, hatte unser Blog dazumal vorexerziert, als wir als bundesweit Erste, noch vor allen großen Medien, über die Sache berichteten. Wer auch immer also auf stichhaltigen Beweismitteln zum Thema HVB sitzt, sollte die Sachen nun schnellstens an Medien oder Blogger geben, damit ein eigener HVB-Prozess bald beginnen kann. Mit Gustl Mollath als Zeuge. Angebliche Beweismittel, so sie tatsächlich tauglich sind, nicht zu veröffentlichen und stattdessen der schwer arbeitenden Verteidigung in einem Strafprozess wegen angeblicher Körperverletzung und angeblicher Sachbeschädigung nach Heckenschützenart das Leben schwerzumachen, ist nichts als ein widerliches Pissding.

http://www.ein-buch-lesen.de/2014/07/wi ... ag-27.html

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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by microsoft » Wed Aug 13, 2014 20:44

Morgen ist für den Gustl Mollath der Tag der Tage. Das Henkerurteil, dass der staatstragenden bayerischen Justiz, steht unmittelbar bevor.

In letzter Minute konnte Rechtsanwalt Strate noch eine IT-Untersuchung erreichen. Wie die ausging und was die Fachleute Kripo so für die Wahrheit leisten, wird jeden Computerfreak die Haare zu Berge stehen lassen.
Vom Gericht in der Hauptverhandlung am 8.8.2014 verlesener Bericht über die IT-Untersuchung in der Praxis Dr. Reichel
http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -08-07.pdf

Oberstaatsanwalt Dr. Meindl hat Mollaths Kopf gefordert und wird in Bayern das bekommen was er der H E R R möchte.

Das Wortprotokoll dieser Pharisäerseele, das Plädoyer des OStA Dr. Meindl zu den Tatvorwürfen gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung am 8.8.2014 (Teil 1)ist hier zu finden.

http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... Meindl.pdf

Die Verteidigung hielt dagegen
http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... digung.pdf





Übrigens:
aus underirdischen Quellen wissen wir, dass in Bayern morgen der Rechtsstaat neu geboren wird. Es soll auch noch ungebunden frei denkende und handelndende Richter geben, die nur dem Gesetz verpflichtet sind. Ganz wenige, bisher noch, aber ab morgen werden es immer mehr werden. :D
Herzlichen Glückwunsch!

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Ochnö
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by Ochnö » Thu Aug 14, 2014 8:14

"um EDV-Technische Unterstuetzung gebeten"->vor Ort eindeutig keine Kriminaltechniker mit IT Hintergrund!

"Festellung\Dokumentation der zur Patientin gehoerenden Word Documente" -sorry aber Ausdrucke\Screenshots sind keine Beweissicherung!
Nur wenn ich die files Untersuche kann ich Erstellungsdaten\Aenderungsdaten und Original und die geaenderten Fassungen feststellen.

"Kein Durchsuchungsbeschluss"?-wie sinnvoll!
Insbesonders wenn ein doc sich nicht oeffene laesst.

Screenshots als "Ersatz"fuer Kopien der Originaldateien?Haben die da die Putzhelfer der Wache vorbeigeschickt?

Klar das bei den fehlenden Dateien "Schreibfehler"vorliegen mussen...also ich kopiere bei so etwas die Namen der files auf der HD und fuege die dann ein.

Der "Ober"Staatsanwalt und sein Plädoyer zeigen das man in Bayern"zusammenhaelt"-obwohl Staatsanwaelte,wie auch Verteidiger"Organe der Rechtspflege"sein sollen.
Heisst eigendlich das BEIDE der Wahrheitsfindung verpflichtet sind.Langst aber hat sich hier der Angelsaechsische Stil durchgesetzt=
der Staatsanwalt mit dem unbedingten Verurteilungswillen und Verteidiger(ausser jemand wie Straate)hilft dem Straftaeter freizukommen-egal wie.
+Richter die dabei auch noch mitmachen.

Klar ist das Mollath "ein wenig"gestoert\verstoert ist und dies nicht erst seit seinem Aufenthalt in der Psychatrie.

Fazit-vor Gericht braucht man einen guten Anwalt(dem man vertraut),zumindest fuer die "Rechtlichen Schnoerkel" als "Steuermann".
Als angeklagter"Leichtmatrose"(im Juristischen Sinne)kann ich mich nur dann selbst verteidigen-wenn ich in der Lage bin klar,ruhig und logisch meine Fall darzulegen.
Dies ist der Optimalfall.Kann ich das aber nicht-dann sollte ich meinen Mund halten und meinen Verteidiger machen lassen um nur durch ihn mit dem Gericht zu kommunizieren,
so das der dann in der Lage ist,meine aus der Erregung geborenen Aeusserungen,in eine dem Gericht verstaendlichen und logischen Vortrag zu uebersetzen.
Dazu war und ist Mollath aber nicht in der Lage.
Trotzdem haette er nie weggesperrt werden duerfen!
Eindeutiges und blamables Justizversagen.

Was mir bei den urspruenglichen "Ermittlungen"schon lange stinkt-das keiner der "Ermittelnden Beamten"jemals auf den Gedanken gekommen ist
einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachtes auf Steuerhinterziehung und Beihilfe fuer die Bank von Frau Mollath einzufordern.

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Ochnö
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by Ochnö » Thu Aug 14, 2014 9:16

Tja,das man Mist gebaut hatte,konnte man nicht zugeben.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g ... 85731.html

Edith:
"freigegeben"fuer passende Kommentare ;)

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/ ... 6-100.html


Edith meldet sich noch einmal ;)

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42521/1.html

nichtbekannt
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by nichtbekannt » Fri Nov 07, 2014 12:08

IM NAMEN DES VOLKES!
U R T E I L



Ich denke, allen die an diesem Drama um Gustl Mollath teil hatten, sei das vorläufig abschließende Urteil in ungeschwärzter Form geschuldet.

In der Mitteilung von Rechtsanwalt Gerhard Strate vom 5.11.2014
http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -11-06.pdf

findet sich der Hinweis auf die anonymisierten Fassung des ins Netz gestellten Schriftstückes durch die bayerische Justiz.

https://www.justiz.bayern.de/imperia/md ... e/regensbu
rg/pressemitteilung2014-7/urteil_mollath.pdf

Das ungeschwärzte Urteil erhält man hier:

Schriftliches Urteil des Landgerichts Regensburg im Strafverfahren gegen Gustl Mollath

http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... ftlich.pdf


Ich wünsche Herrn Mollath viel Glück mit seiner neu erlangten Freiheit und alles Gute mit seinem neuen Anwalt.

Damit ist alles gesagt.

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