Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Wie man im täglichen Leben anonym bleibt. Diskussion und Erfahrungsaustausch.
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Heatball
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by Heatball » Thu Aug 15, 2013 21:09

Beweisführung zur Manipulation der Geschäftsverteilung beim Landgericht Nürnberg.

Auszug der entscheidenden Fakten, ab Seite 129
Klagerzwingungsantrag an das Oberlandesgericht München vom 15.8.2013
http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -08-15.pdf


Es war kein Zufall, dass der Beschuldigte zu 1 fast volle fünf Monate wartete, bis er die Akten des Strafverfahrens gegen Gustl Mollath dem Landgericht vorlegte. Eigentlich war sein Handeln extrem pflichtwidrig: Wenn er es tatsächlich ernst genommen hätte, was er in seinem
Vorlegungsbeschluss vom 29.12.2005 festhielt, nämlich dass Gustl Mollath eine „akute“ Gefahr für seine Mitmenschen darstellte, dann hätte er spätestens seit Vorliegen des vom Beschuldigten zu 2 Ende Juli 2005 präsentierten Gutachtens die gesamte Strafakte unverzüg-lich dem Landgericht vorlegen müssen. Er tat dies nicht, und zwar mit Absicht. Die Gründe können nur in der damaligen Geschäftsverteilung liegen. Er wollte nicht, dass die 1. Straf-kammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth mit der Sache befasst wird. Das wird nicht nur durch die monatelange Zeit pflichtwidrigen Abwartens demonstriert, sondern vor allem durch den Tag der offiziellen Abfassung seines Vorlegungsbeschlusses, den 29.12.2005. Da die Akten über die Staatsanwaltschaft dem Landgericht zugeleitet werden mussten, konnte er sicher sein, dass die Akte bei einer Beschlussfassung unmittelbar vor dem Ende des Jahres 2005 erst im Jahre 2006 beim Landgericht eintrifft, nun unter der Geltung der dann geänder-ten, durch einen Zahlenturnus bestimmten Geschäftsverteilung.
Und war es ein Zufall, dass die Akte Anfang 2006 noch drei Wochen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zurückgehalten wurde, ehe sie – über die Staatsanwaltschaft – an das Landgericht geschickt wurde? Mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls: Nein.
Warum hätte die Akte, nachdem die Zustellungsverfügung an die Verteidiger bereits am 3.1.2006 erledigt worden war, nicht sofort auf den Weg zur Staatsanwaltschaft gebracht werden können? Die Akte war mit Sicherheit nicht für zweieinhalb Wochen außer Kontrolle geraten oder an einen falschen Adressaten verschickt worden. Das wäre in der Akte dokumentiert, jedenfalls im Aktenregister notiert worden. Die Akte wurde mit Absicht zurückgehalten und erst am 20.1.2006 zur Staatsanwaltschaft gegeben. Auch ist es naheliegend, dass nicht die Beamten der Geschäftsstelle die Akte zurückgehalten haben, sondern dies – ebenso wie schon das fünfmonatige Abwarten in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 – durch den Beschuldigten zu 1 bewirkt wurde.
Da hier zweimal mit Absicht der Aktenversand ans Landgericht verzögert wurde, zunächst in den letzten fünf Monaten des Jahres 2005, alsdann in den ersten drei Wochen des Jahres 2006, dürfte es mit Sicherheit keine zufällige Koinzidenz sein, dass die Akte in der Strafsache des Gustl Mollath ausgerechnet an dem Tage an die Staatsanwaltschaft zur Weiterleitung an das Landgericht geschickt wurde, an dem beim Landgericht eine dritte allgemeine Strafsache eingegangen war. Es bestand bei einem noch am 20.1.2006 erfolgenden Versand der Akte an das Landgericht eine große Chance, dass diese Akte im nunmehr durchgeführten Turnus die vierte werden würde. Und tatsächlich: Sie wurde es auch und gelangte so zur 7. Strafkammer unter dem VRiLG Brixner. Das zweimalige absichtsvolle Handeln zur Herbeiführung einer bestimmten Gerichtsbesetzung lässt es als ausgeschlossen erscheinen, dass dessen Ergebnis,die Zuständigkeit der 7. Strafkammer für die Strafsache gegen Gustl Mollath, ein Kind des Zufalls war.
Ich rege erneut an, den Justizobersekretär Mühlbauer, Amtsgericht Nürnberg, als Zeugen zu der Frage zu hören, aus welchem Grunde und auf wessen Weisung die Akte des Strafverfahrens gegen Mollath bis zum 20.1.2006 zu-rückgehalten und nicht sofort nach Eingang des Vorlegungsbeschlusses an das Landgericht weitergeleitet wurde. Der Beamte, der am 3.1.2006 die Akte zum Abgang an die Staatsanwaltschaft ausgetragen hatte, war am 17.5.2013 durch den Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages vernommen worden und hat dort – nach den Mitschriften des Unterzeichners – auf Befragen fol-gendes erklärt:
„Abg. Dr. Martin Runge : Und noch mal – es ist zwar schon zweimal gefragt worden –, aber noch mal: Sie können es sich nicht erklären, warum das (gemeint der Aktenversand von der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ge-schäftsstelle der Staatsanwaltschaft) in diesem Fall tatsächlich siebzehn Tage gedauert hat? Können Sie sich an einen anderen Fall erinnern, wo das so lange gedauert hat von einer Haustür zur anderen?
Zeuge Karl-Heinz Mühlbauer: Wenn ich es logisch nachvollziehe – siebzehn Tage sind extrem lang –, normalerweise, wenn man so was macht, die Be-schlussausfertigungen an beide Verteidiger herausgibt zum Zwecke der Zustel-lung, das heißt mit Empfangsbestätigung, dann gibt man die Akte sofort weiter an die Staatsanwaltschaft, schickt die Empfangsbestätigungen nach.
Es könnte jetzt da in dem Fall theoretisch gewartet worden sein auf die Empfangsbestätigungen. Glaube ich aber nicht, weil, dann kommen wir auch nicht auf die 17 Tage. Es sind zwei Nürnberger Verteidiger. Da sind die in der Regel zwei, drei Tage später da.“
Hierauf erfolgt ein geistesgegenwärtiger Zwischenruf der Abgeordneten Aures: „Schwierig! Wo war die Akte? Wer hat sie gehabt?“
Die Frage „Wer hat sie gehabt?“ war völlig berechtigt, denn die beiden Verteidiger Dolmány und Ophoff hatten die ihnen am 3.1.2006 übersandten Empfangsbekenntnisse unverzüglich zurückgesandt,Beweismittel einzuholende anwaltliche Versicherungen des Rechtsanwalts Thomas Dolmány, Kaiserstraße 46, 90403 Nürnberg sowie des Rechtsanwalts Bernd Ophoff, Willy-Brandt-Platz 4, 90402 Nürnberg.
Die tatsächlich unverzüglich zurückgelaufenen Empfangsbekenntnisse sind jedoch nie zur
Akte des Verfahrens 802 Js 4743/03 gelangt.
Beweis: Einsichtnahme in die Akte 802 Js 4743/03 der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.
Dies lässt nur einen Schluss zu: die Akte des Verfahrens gegen Gustl Mollath ist am 3.1.2006 oder unmittelbar danach durch eine dritte Person willentlich aus dem Aktenverkehr gezogen und erst kurz vor dem 20.1.2006 in den Aktenumlauf wieder zurückgegeben worden. Es liegt nahe, dass es sich hierbei um den Beschuldigten zu 1 handelte.
Auch er war am 17.5.2013 durch den Untersuchungsausschuss gehört worden. Er hat sich dort vor allem damit zu rechtfertigen versucht, dass er noch die Erhebung der Anklage wegen Sachbeschädigung abgewartet habe (die am 6.10.2005 erfolgt war). Die Anklage war den Verteidigern am 24.10.2005 übersandt worden. Die Empfangsbekenntnisse kamen am 25.10.2005 und am 2.11.2005 zurück. Spätestens ab diesem Zeit-punkt hätte der Verweisungsbeschluss an das Landgericht gefertigt werden können. Der Beschuldigte zu 1 wartete aber noch bis zum 30.12.2005.
Die hier deutlich werdende, jedenfalls als tatsächliche Gegebenheit sich aufdrängende Manipulation der Gerichtsbesetzung in der Strafsache gegen Gustl Mollath hat zwei entscheidende Einflussfaktoren, nämlich die zweimalige absichtsvolle Verzögerung des sofortigen Akten-versands an das Landgericht Nürnberg-Fürth durch den Beschuldigten zu 1. Hätte es diese beiden absichtsvollen Verzögerungen nicht gegeben, wäre die 7. Strafkammer unter ihrem VRiLG Brixner in der Strafsache gegen Gustl Mollath nie zuständig geworden. Das absichtsvolle Handeln des Beschuldigten zu 1 war – gemessen an seinen eigenen Aussagen über eine angeblich von Mollath ausgehende „akute“ Gefahr – pflichtwidrig. Er scheute hiervor – das ist die allein mögliche Erklärung – deshalb nicht zurück, weil ihn sachfremde Motive umtrieben: Er nahm die durch ihn bewirkte zeitweilige Verzögerung einer Unterbringung Mollaths in Kauf, um die dauerhafte Unterbringung Mollaths durch die ihm genehme 7. Strafkammer unter dem Vorsitz des Otto Brixner zu erreichen.
Es liegt nahe, dass dieser gewollte Eingriff in die Gerichtsbesetzung in Abstimmung zwischen dem Beschuldigten zu 1 und dem VRiLG Brixner stattfand. Brixner hatte bereits in 2005 Informationen über die geplante Umstellung der Geschäftsverteilung beim Landgericht. Auch hatte er Anfang 2006 mit Sicherheit leichten Zugang zum Stand der Turnusliste als der
Beschuldigte zu 1. Woher sollte der Beschuldigte zu 1 wissen, wann er die Akte auf den Weg zum Landgericht zu bringen hat? Auch ließ Brixner sich von staatsanwaltlichen Kollegen nicht nur gern als „harter Hund“ bezeichnen. Er hatte bereits im Februar 2004 sein besonderes Interesse an Mollath gezeigt, als er aus eigener Inititiave und ohne richterliche Zuständig-keit bei dem ihm persönlich bekannten damaligen Leiter der Steuerfahndung Nürnberg, Herrn Wolfgang Kummer anrief. Noch am Tage seines Anrufs wurden die aufgrund der Anzeigen Mollaths eingeleiteten Vorermittlungen bei der Steuerfahndung eingestellt, weil es sich bei Gustl Mollath „offensichtlich um (einen) Querulanten“ (so die handschriftliche Notiz auf dem Aktenvermerk des Fahndungsprüfers Schreiber im Zusammenhang mit der dortigen Schilderung des Anrufs von Brixner bei Kummer) handele.
Beweismittel: Aktenvermerk des Fahndungsprüfers Schreiber des Finanzamt Nürn-berg-Süd vom 10.2.2004 (Bl. 48 d. A. des Ermittlungsverfahrens 151 Js 22423/12 der Staatsanwaltschaft Regensburg)73
Es liegt nicht fern, dass Brixner ähnlich initiativ und zuständigkeitsheischend auch gegenüber dem Beschuldigten zu 1 handelte.
Was zwischen dem Beschuldigten zu 1 und dem Vorsitzenden Richter am Landgericht Brixner besprochen wurde, kann nicht Gegenstand meiner Mutmaßungen sein. Feststeht jedenfalls, dass die erhoffte dauerhafte Unterbringung des Mollath der 7. Strafkammer des Landgericht Nürnberg-Fürth gelungen ist – allerdings unter Beugung des Rechts und um den Preis der Wahrheitsfindung.
Das wird das nunmehr beim Landgericht Regensburg durchzuführende Wiederaufnahmever-fahren erweisen.
Die Erreichung dieses Ziels, die dauerhafte Unterbringung Mollaths, war auch schon das Motiv, das den Beschuldigten zu 1 dazu bestimmte, sich über die ihm bekannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.10.2001 hinwegzusetzen. Hier schließt sich erneut der Kreis zu der mit der Beschwerde angefochtenen Ausgangsentscheidung.

nichtbekannt
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by nichtbekannt » Mon Aug 19, 2013 10:30

Die sehr ehrenwerte Oberstaatsanwältin a.D. Gabriele Wolff hat dem Fall Mollath auf ihrem Blog ein weiteres Kapitel hinzugefügt. :-D

https://gabrielewolff.wordpress.com/201 ... raumgewinn

nichtbekannt
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by nichtbekannt » Tue Aug 20, 2013 23:40

Neues von Herrn Mollath:

http://mp4-download.swr.de/das-erste/re ... 7858.m.mp4
oder
http://www.swr.de/report/mollath/-/id=2 ... index.html


Fachärztin für Psychiatrie kommentiert das Leibziger Gutachten
http://opablog.net/2013/08/16/am-grosen ... mment-6424

Und dafür wird der noch Doktor, Klaus Leibziger, etliche Jahre hinter Gitter kommen müssen.

nichtbekannt
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by nichtbekannt » Wed Aug 21, 2013 12:03

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ruft bayerische Gerichte dazu, auf hemmungslos weiterhin Psychiatrie-Einweisungen vorzunehmen.
Das bißchen Mollath-Unrecht solle nicht dazu führen das Pendel in die andere Richtung zu legen.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 76289.html

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Heatball
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by Heatball » Fri Aug 23, 2013 9:42

RA Strate hat alle Gutachten zum Fall Gustl Mollath veröffentlicht.



Gutachten des Dr. Klaus Leipziger vom 25.7.2005
http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -07-25.pdf


Gutachten des Dr. Hans Simmerl vom 26.9.2007
http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -09-26.pdf

Gutachten des Prof. Dr. Hans-Ludwig Kröber vom 27.6.2008
http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -06-27.pdf

Gutachten des Prof. Dr. Friedemann Pfäfflin vom 12.2.2011
http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -02-12.pdf

Gutachten des Dr. Friedrich Weinberger vom 30.4.2011
http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -04-30.pdf

Gutachterliche Stellungnahme des Prof. Dr. Klemens Dieckhöfer vom 8.2.2012
http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -02-08.pdf

Protokoll der Anhörung vor der Strafvollstreckungskammer Bayreuth vom 9.5.2011
http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -05-09.pdf

Ärztliche Stellungnahmen der Bezirkskrankenhäuser Straubing und Bayreuth an die Strafvollstreckungskammern in Regensburg und Bayreuth (2008 - 2012)
http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... 8-2012.pdf

Betreuungsakte des Vormundschaftsgerichts Bayreuth 2006 (Auszüge)
*ttp://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath ... yreuth.pdf

Letzte Adresse bitte * bei (http) mit h ersetzen!

nichtbekannt
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by nichtbekannt » Fri Aug 23, 2013 17:31

Ein Schreiben von Gerhard Strate scheint Heatball wohl vergessen zu haben. ;-)

Erklärung der Verteidigung vom 22.8.2013
http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -08-22.pdf

Dr. Strate schreibt darin:

Erklärung der Verteidigung vom 22.8.2013
Nachdem der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg am 6.8.2013 das Wiederaufnah-meverfahren zugunsten Gustl Mollaths angeordnet und diese Entscheidung in allernächster Zeit auch in den juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht werden wird, werden wir sicher-lich bald auch aus den Kreisen der Wissenschaft hierzu kompetente Kommentare hören. Bis auf die wohltuende Ausnahme des Prof. Dr. Henning Ernst Müller aus Regensburg, der für den Erfolg der Wiederaufnahme ein hilfreicher Mitstreiter war, hatte sich der akademische Betrieb ansonsten in Stillschweigen geübt.
Den zu erwartenden Kommentaren will ich nicht vorgreifen. Mein Lob für das Oberlandesge-richt beschränkt sich auf wenige Zeilen. Es hat in luzider Klarheit herausgearbeitet, dass für die Frage der Echtheit oder Falschheit einer Urkunde jedenfalls dann nicht die Grundsätze der zivilrechtlichen Stellvertretung gelten, wenn die Urkunde zum Beweise oder zur Glaubhaft-machung von Tatsachen erstellt wurde, über die in der Urkunde zeugenschaftlich berichtet wird; ein solche Urkunde muss persönlich abgegeben und unterzeichnet werden. Die vom Oberlandesgericht Nürnberg herausgegrabene Entscheidung des Reichsgerichts (RGSt 69, 117, 119), in der dies klar gesagt worden war, traf den Nagel auf den Kopf.
Im Gegensatz zu manchen vorschnellen Herabstufungen („eine reine Formalie“) war die Wahl dieses Wiederaufnahmegrundes auch der einzige Weg, ein langwieriges Probationsver-fahren, in welchem die Beweise im Einzelnen hätten geprüft werden müssen, zu vermeiden. Das Oberlandesgericht konnte – da die Unechtheit der Urkunde außer Frage stand und keines neuen Beweises bedurfte – das Probationsverfahren überspringen und direkt das neue Haupt-verfahren eröffnen.
Seite 2
Da das Verfahren nunmehr wieder in einem Stadium ist, in dem eine neue Hauptverhandlung ansteht, werde ich – unter Beachtung des § 353d Nr. 3 StPO – neue in diesem Verfahren entstehende Dokumente vorerst nicht mehr veröffentlichen.
In Absprache mit Gustl Mollath habe ich heute sämtliche über ihn erstellten psychiatrischen Gutachten ins Netz gestellt. Angesichts der neu einsetzenden Diskussion um die Rolle der Psychiatrie, um die Reform des § 63 StGB, aber auch zur Aufhellung der Veranwortlichkeiten im Umgang mit Gustl Mollath erscheint uns ein Höchstmaß an Transparenz angebracht. Die Veröffentlichung erstreckt sich auch auf alle ärztlichen Berichte an die Strafvollstreckungs-kammern in Regensburg und Bayreuth.
Ein Sondergeschehen betrifft die Akte des für einige Monate beim Amtsgericht Bayreuth anhängig gewesenen Betreuungsverfahrens. Die daraus jetzt publizierten Auszüge drängen den Verdacht auf, dass hier unter Umgehung des in 2006 noch geltenden Status Gustl Mollaths als einem (gemäß einem Unterbringungsbefehl nach § 126a StPO) bloß einstweilen Untergebrachten die Einrichtung einer zivilrechtlichen Betreuung dazu benutzt werden sollte, die Voraussetzungen für eine Zwangsmedikation Mollaths bereits vor Eintritt der Rechtskraft des gegen ihn ergangenen Urteils zu schaffen. Der beherzte Amtsrichter Greindl beim Amts-gericht Straubing (als auch später Dr. Simmerl mit seinem Gutachten) dürften dies verhindert haben.
Hierauf – wie auch auf die Gutachten – werde ich in den nächsten Tagen noch ausführlicher eingehen.
Gerhard Strate
Hamburg, am 22.8.2013



Wer diese Schreiben und Gutachten liest, dürfte wohl den letzten Glauben an diesen Rechtsstaat und die manche, oft ältere Menschen, sprachlos machenden Wirksysteme der Bundesrepublik Deutschland verloren haben.
Durchaus sehr verständlich.
Es ist einfach unfassbar, was in diesem Bayerern speziell und im Restsstaat BRD allgemein, so möglich ist.

Und die bayerischen Politiker der CSU-FDP und auch viele der SPD lassen diese Schweinereien zu.

microsoft
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by microsoft » Fri Aug 23, 2013 22:20

Der Freitag, 23. August 2013
Freistaat Bayern schickt Mollath saftige Rechnung für 7 Jahre Miete und psychologische Betreuung :-o

München, Bayreuth (dpo) - Der Freistaat Bayern hat Gustl Mollath eine saftige Rechnung über insgesamt 282.813 Euro und 30 Cent geschickt. Da er sich die letzten siebeneinhalb Jahre unrechtmäßig in bayerischen psychiatrischen Einrichtungen aufgehalten hatte, muss er nun wohl für Kost und Logis sowie für die auf seinen eigenen Wunsch abgebrochene medizinische Behandlung aufkommen.

Auf Anfrage bestätigte ein Sprecher der Bayerischen Staatskanzlei den Vorgang: "Es ist korrekt, dass Mollath diese Summe zahlen muss. Es darf nämlich nicht sein, dass der bayerische Steuerzahler dafür aufkommt, dass sich dieser Mann über siebeneinhalb Jahre durchfüttern und therapieren lassen hat, ohne dass dafür ein tatsächlicher Grund bestanden hätte. Natürlich zahlt der Staat, wenn jemand wirklich psychisch krank ist, aber das scheint bei Mollath eben nicht der Fall gewesen zu sein, wie das jüngste Urteil des Nürnberger Oberlandesgerichts zeigt."

Die Rechnung über knapp 300.000 Euro resultiere aus den berechneten monatlichen Durchschnittskosten (3142,37 Euro) für Miete, Essen und Trinken sowie psychologische Betreuung in den Bezirkskrankenhäusern Straubing und Bayreuth. Auch der von Mollath in Anspruch genommene Personenschutz durch Wachpersonal sei in der Summe enthalten.
Glück für Mollath: Hätte er eine Medikamentation nicht stets strikt abgelehnt, hätte die Rechnung noch deutlich höher ausfallen können.
Mollath muss die 282.813,30 Euro nun bis spätestens 23. September bezahlen. Andernfalls drohen ihm Pfändung und Beugehaft.

http://www.der-postillon.com/2013/08/fr ... llath.html

nichtbekannt
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by nichtbekannt » Mon Aug 26, 2013 18:43

Ein völlig indiskutables Verhalten!
Seehofer attackiert Fernsehteam

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer r a s t e t während einer CSU-Wahlkampfveranstaltung in Würzburg aus und will ein Reporterteam des WDR-Magazins "Monitor" des Landes verweisen!!!

„da werde ich mich sofort drum kümmern“. Und dann: „Die müssen raus aus Bayern.

Und die Landtagspräsidentin Barbara Stamm verweigert sich seit Tagen, Auskunft über die Kritik des Bayerischen Rechnungshofs an Zahlungen für Landtagsabgeordnete zu geben.

Man glaubt es ja nicht, der Kerl ist offensichtlich irre! Der sieht sich wohl schon als der Napoleon von Bayern! :mrgreen:

http://www.sueddeutsche.de/bayern/seeho ... -1.1755481


Über den Fall Haslbauer, die Dame die im Supermarkt versehentlich mit ihrem Einkaufswagen eine anderer Person gestreift hatte, gibt es unglaubliche Erkenntnisse.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/m ... 17730.html
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/m ... 17730.html

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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by nichtbekannt » Wed Aug 28, 2013 9:37

Aus der beliebten Kriminal-Leseserie

"Ja diese Haderthauers" :lol:

heute ein weiteres Kapitel aus dem korrupten CSU-Dreamland-Sumpf, Bayern.


Auf Geschäftspapier der Firma „Sapor Modelltechnik“ wurde nach Angaben eines Kunden bis Ende 2008 ein Konto verwendet, über das finanzielle Transaktionen der Firma abgewickelt wurden. Inhaberin des Kontos bei der Ingolstädter Sparkasse, die vom Bruder des Ministerpräsidenten Horst Seehofer geleitet wird: Christine Haderthauer.

Helmut Reister, 28.08.2013 07:00 Uhr
[…]
Mehrere Pfleger, die im BKH Ansbach beschäftigt waren, sprechen von einer unglaublichen Freizügigkeit, die dem im Hochsicherheitstrakt untergebrachten Dreifachmörder Roland S. zugebilligt wurde. „Als ich in der Werkstatt anfing, zu arbeiten, hielt ich ihn zunächst für den Arbeitstherapeuten“, schildert ein Pfleger seine ersten Eindrücke in der Forensik. „Haderthauer kam oft in das Bezirkskrankenhaus und nahm Herrn S. einfach mit. Ohne Pflegepersonal oder Sicherheitskräfte. Er konnte kommen und gehen, wann er wollte“, schildert der Pfleger seine Erfahrungen.
Noch mehr wunderten sich die BKH-Bediensteten aus der Forensik über das merkwürdige Verhältnis, das der Mörder zu jenem Polizeibeamten unterhielt, der die Ermittlungen im letzten Mordfall geführt hatte. „Der Polizist“, versichern mehrere Pfleger, „holte ihn regelmäßig für Wochenendurlaube ab“. Zur Bewachung war in diesen Fällen nie jemand dabei.
Diese außergewöhnliche Freizügigkeit im Umgang mit dem psychisch kranken Mörder wird auch von der Nürnberger Staatsanwaltschaft bestätigt. Antje Gabriels-Gorsolke, Sprecherin der Behörde: „Solche Ausflüge mit dem Polizeibeamten sind seit 1993 dokumentiert. Sie wurden als therapeutische Maßnahme von der Klinikleitung deklariert. Wir wurden dazu angehört und hatten keine Einwände.“ Ab 1996, so Gabriels-Gorsolke, sei dann vereinbart worden, dass die Staatsanwaltschaft zu den regelmäßigen Ausflügen alle zwei Wochen nicht mehr befragt werden müsse.
[…]
Rechtsanwalt Adam Ahmed aus München, der Einblick in die Akten des untergebrachten Handwerks-Genies hat, ist auf einen Vorgang aus dem Jahr 2009 gestoßen, der seiner Meinung nach dringenden Aufklärungsbedarf hat und durchaus auf einen massiven Interessenskonflikt der Ministerin hindeuten könnte. Aufgrund positiver Begutachtung durch einen externen Berater und auch der Einschätzung des Straubinger BKH-Psychologen sollte der Mörder in den normalen Vollzug nach Ansbach zurückverlegt werden. Damit wäre die Produktion der Modellautos, an denen auch das BKH verdient, weggefallen.
Hinter vorgehaltener Hand wird im BKH Straubing davon gesprochen, dass die bereits festgesetzte Verlegung in letzter Minute auf Weisung aus dem Sozialministerium abgeblasen wurde. Ahmed: „Der Vorgang muss lückenlos aufgeklärt werden.“ Haderthauers Sprecherin wies eine Einflussnahme auf die Nichtverlegung zurück. Es habe weder eine Anweisung des Ministeriums noch von Christine Haderthauer persönlich gegeben.


http://www.abendzeitung-muenchen.de/inh ... c0127.html

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Ochnö
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by Ochnö » Sun Sep 01, 2013 10:52


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