Sofortige Freilassung - Unverzüglich

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Ochnö
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by Ochnö » Mon Jan 07, 2013 16:50

Heatball wrote:Strafanzeige wegen des Verdachts der schweren Freiheitsberaubung, begangen in mittelbarer Täterschaft (§ 239 Abs.3 Nr. 1 StGB), gegen zwei der übelsten Ratten in dem größten Justizskandal des bayrischen Freistaates, im Fall Gustl Mollath

http://www.strate.net/de/dokumentation/ ... -01-04.pdf
Es ist doch viel eleganter und vor allen Dingen wirkungsvoller,so zu argumentieren wie bspw. Dr.Strate in seinen Schlussaetzen ;)
Der Dezernentin der Staatsanwaltschaft Bayreuth mag mit sehr viel Wohlwollen noch zugute gehalten werden, dass ihr in der hier gewählten Formulierung nur ein gedankenloser Fehlgriff unterlaufen ist. Spätestens durch den Generalstaatsanwalt in Bamberg 8 hätte diesem skandalösen,weil rechtsbeugenden Bekenntnis zur Aussageerzwingungshaft - als dem vermeintlich eigentlichen Zweck der zeitweiligen Unterbringung eines Beschuldigten - Einhalt geboten werden müssen. Das tat er jedoch nicht. Stattdessen erklärt er,der Bescheid der Staatsanwaltschaft Bayreuth entspreche der Sach- und Rechtslage, und nimmt" zur Vermeidung von Wiederholungen ... auf die zutreffende Begründung der angegriffenen Verfügung Bezug ".
"Vergiftete Freundlichkeit"und"Verbales Florett"sind immer besser(vor allen Dingen vor Gericht)als Schimpfworte und Saebel und diese Art von Schreiben dienen bereits der Vorbereitung eines Verfahrens.
Schoen ist es dann immer besonders,wenn der eigene Anwalt so(scheinbar)ruhig und Sachlich argumentiert und die gegenseite ausflippt und aggressiv reagiert-das"moegen"Richter :lol:

Ansonsten-nun beginne ich fuer Mollath zu hoffen.Dr.Strate ist einer der besten Anwaelte der Republik,speziell fuer Faelle wie der von Mollath und hat auf dem Gebiet diverse,spektakulaere Erfolge erziehlt.
Ich moechte jedenfalls kein"Gegnerischer Staatswalt"vor einem Gericht mit Strate als Gegenueber sein in einem Fall wie diesem.

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Heatball
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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by Heatball » Tue Jan 08, 2013 3:48

Die Schriftstellerin und Oberstaatsanwältin a.D. Gabriele Wolff schreibt:

Mal wieder was Grundsätzliches;

Wenn sich Medien oder gar die Politik eines Rechtsfalls bemächtigen, stellt sich grundsätzlich bei Juristen Skepsis ein: denn beide sind generell nicht an Wahrheit und Aufklärung interessiert, sondern an parteipolitischen Vorteilen und an Auflage. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Der Fall Mollath kann allerdings gar nicht – das dürfte durch die Strafanzeige von Gerhand Strate deutlich geworden sein – hoch genug aufgehängt werden. Er steht für einen Geist, der Psychiatrie und Justiz als Vernichtungsmaschinerie begreift, und da dürfte die Existenzvernichtung eines Unbequemen, eines lästigen Moralisten, mit welchem psychiatrischen Etikett man ihn auch beheften möge, kein Einzelfall sein. Wer sich in einer zwangsweisen Beobachtungsunterbringung befindet und sich nicht den Stationsregeln und den mutmaßlich wirklich gestörten und tw. gefährlichen Mit-›Patienten‹ anpaßt, ist natürlich krank. Wer auf das Grundgesetz pocht, das im Herrschaftsbereich der Psychiatrie ein Wahn ist, und daher aus Sicht der Psychiatrie lediglich ›vermeintliche‹ Rechte in Anspruch nehmen will, gehört schon wegen Verweigerung der Autorität des Chefarztes, der leider wiederum nichts von Entscheidungen des BVerfG internalisiert hat, die ihm wohlbekannt sein müssen, zu den Kranken.

Ein Arzt wie Dr. Leipziger, ein Richter wie Eberl, sind nur Symptom einer gesellschaftlichen Entwicklung, die sich nicht zuletzt in den Dienst der Politik nehmen läßt: Mollath hatte Gegner, die sehr mächtig waren, aus politischen Gründen berufene Generalstaatsanwälte gehören u.a. dazu, die Kunden seiner Frau sicherlich auch. Insofern würde ich ausnahmsweise einen politischen Untersuchungsausschuß begrüßen – obwohl ich genau weiß, daß die CSU-Mehrheit in diesem Ausschuß eine wirkliche Aufklärung verhindern wird.

Da setze ich doch eher auf die Rechtsanwälte Frau Lorenz-Löblein und Gerhard Strate, was Aufklärung angeht. Und auf die Regensburger Staatsanwälte, die ja einen ministeriellen Auftrag haben. Wenn sie ihn ernstnehmen, werden sie genauso wie ich über all die Rechtswidrigkeiten stolpern, die dieses Verfahren begleiten. Denn ich kenne ja nur einen Bruchteil der Akten. Je mehr öffentlich bekannt wird, umso mehr graust es einen.

https://gabrielewolff.wordpress.com/201 ... /#comments


Liebe Frau Wolff,
in den 70er-80er Jahren selten, mit dem leider viel zu früh verstorbenen Anwalt Karl-Heinz Hiersemann beim angeln, oft seine ohnmächtige Wut über die Verhältnisse in Bayern mitbekommen. Sie sprechen mir aus der durch die CSU politisch geschundenen Seele!

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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by Heatball » Thu Jan 10, 2013 21:29

Der bayerischen Staatsregierung und der bayerischen Justiz droht jetzt der unmittelbare GAU.

Herr Ministerpräsident Seehofer, Frau Justizministerin Merk, Bayrische Staatsanwaltschaften und Richter.
"Kommen Sie endlich zur Besinnung und lassen Sie Gustl Mollath sofort frei!", bevor das Bundesverfassungsgericht dies über Ihre dann rollenden Köpfe verfügt!

Lesen Sie das hier:

BVerfG 2 BvR 442/12 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 4. Oktober 2012 (OLG Bamberg / LG Bayreuth)

Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus); Fortdauer der Unterbringung (Aussetzung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Gefahrprognose: Konkretisierung, Begründungstiefe, Beziehungstat).

Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 63 StGB; § 67d Abs. 2 StGB
Leitsätze des Bearbeiters
1. Bei der Vollstreckung einer Maßregel ist das Freiheitsgrundrecht des Betroffenen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit dem Erfordernis des Schutzes der Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen abzuwägen. Die Freiheit der Person darf dabei nur beschränkt werden, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist.

2. Bei der erforderlichen Abwägung der Sicherungsbelange der Allgemeinheit mit dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten darf nur auf die Gefahr solcher Taten abgestellt werden, die geeignet sind, die Maßregel zu tragen. Die Gefahr ist daher im Hinblick auf Art und Gewicht der zu erwartenden Taten sowie Wahrscheinlichkeit, Häufigkeit und Frequenz ihrer künftigen Begehung einzelfallbezogen zu konkretisieren. Dabei sind auch das frühere Verhalten des Verurteilten sowie die für seine künftige Entwicklung bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen.

3. Je länger der Freiheitsentzug andauert, desto stärkeres Gewicht gewinnt das Freiheitsgrundrecht und umso strenger werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe einer negativen Prognoseentscheidung. Im Rahmen der Abwägung ist auch auszuführen, inwieweit etwaigen Gefahren durch geeignete Auflagen begegnet werden kann. Einer besonderen Begründung bedarf es, wenn ein Gericht - auch nur in Einzelaspekten - von einem eingeholten Sachverständigengutachten abweichen will.

4. Nach einer zwölf Jahre andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anlässlich eines singulären, als Beziehungstat einzustufenden Tötungsdelikts genügt die - zumal in ihrem Ausmaß nicht konkretisierte - Gefahr von Körperverletzungen im privaten Umfeld nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu begründen. Dies gilt insbesondere, wenn ausweislich eines Sachverständigengutachtens in Belastungssituationen wie vor der Ausgangstat eine rechtzeitige therapeutische Intervention möglich ist.
Entscheidungstenor

Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 30. November 2011 - StVK 1083/09 - und des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. Januar 2012 - 1 Ws 726/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.

Die genannten Entscheidungen werden aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Bayreuth zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Gründe
1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
I.
2

Gegen die ansonsten strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getretene 66-jährige Beschwerdeführerin, die im August 1997 ihren Ehemann getötet hatte, wurde durch Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth im Januar 1999 die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, die seit Juli 1999 vollstreckt wird.
3

1. Zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann hatte es jahrelang erhebliche Spannungen gegeben, weil die ansonsten ruhige Beschwerdeführerin infolge eines sich zunehmend verschlimmernden "Vermüllungssyndroms" beziehungsweise "Sammelwahns" Unrat in erheblichen Mengen zuhause gelagert hatte und dabei gelegentlich "geradezu zur Furie" geworden war. Sie hatte ihren Ehemann des Öfteren betäubt und ihn schon früher mehrfach angebunden, weil sie sich von seiner ständigen Gegenwart bei der Verwertung des Mülls behindert gefühlt hatte. Im August 1997 betäubte die Beschwerdeführerin ihren Ehemann sodann erneut und band ihn fest. Nachdem er aufgewacht war und sich von der Fesselung befreit hatte, schlug sie ihm mehrmals mit einer vollen Mineralwasserflasche auf den Hinterkopf, wodurch er verstarb. Den Leichnam zerteilte die Beschwerdeführerin mit einem Küchenmesser sowie einem Küchenbeil und entsorgte die Leichenteile. Nach den Feststellungen des Landgerichts war die Einsichtsfähigkeit der Beschwerdeführerin zur Tatzeit krankheitsbedingt aufgehoben.
4

2. Im März 2011 kam eine Begutachtung durch eine psychiatrische Sachverständige zu dem Ergebnis, dass negative prognostische Faktoren noch überwögen. Sollten sich erneut Straftaten manifestieren, so sei mit Taten wie zum Beispiel Körperverletzungen zu rechnen, die sich auf Personen aus dem privaten Umfeld der Beschwerdeführerin beziehen würden. Hinsichtlich des Sammelverhaltens blieben Belastungssituationen abzuwarten, doch sei nicht mit raptusartigem Auftreten von aggressiven Durchbrüchen zu rechnen, sondern es bestehe - bei einer engmaschigen sozialen Kontrolle - die Möglichkeit rechtzeitiger therapeutischer Intervention.
5

3. Mit angegriffenem Beschluss vom 30. November 2011 ordnete die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth erneut die Fortdauer der Unterbringung an, da nicht zu erwarten sei, dass die Beschwerdeführerin keine rechtswidrigen Taten mehr begehen werde. Wesentliche therapeutische Ziele hätten nach dem zutreffenden Gutachten der Sachverständigen noch nicht erreicht werden können. Auch wenn die Beschwerdeführerin nicht beabsichtige, eine neue Partnerschaft aufzunehmen, sei darauf hinzuweisen, dass sie gegenüber der Sachverständigen erklärt habe, sie wolle mit einem pflegebedürftigen Menschen zusammenziehen und jenem helfen. Weitere Ausführungen dazu erübrigten sich.
6

4. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Bamberg mit der ebenfalls angegriffenen Entscheidung vom 10. Januar 2012. Auch das Oberlandesgericht ging davon aus, dass weitere rechtswidrige Taten zu erwarten seien. Nach dem Sachverständigengutachten, dem sich der Senat anschließe, drohten außerhalb des beschützenden Settings "der Anlasstat vergleichbare" Taten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei auch unter Berücksichtigung der Dauer der Unterbringung weiterhin gewahrt. Zur Begründung nahm der Senat Bezug auf eine frühere Entscheidung, in der er ausgeführt hatte, bei Aussetzung der Maßregel sei mit erheblichen rechtswidrigen Taten zu rechnen, die - wie das Anlassdelikt zeige - die weitere Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit rechtfertigten.
II.
7

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin vor allem eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Während der Unterbringung sei die Beschwerdeführerin nie gewalttätig geworden. Da es sich außerdem um eine Beziehungstat gehandelt habe, bestehe entgegen der Einschätzung der Sachverständigen kein Risiko erneuter Taten. Wegen der zunehmenden Dauer des Freiheitsentzugs stiegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe der Entscheidung. Im Übrigen könne einer etwaigen Gefahr durch geeignete Auflagen begegnet werden.
III.
8

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zu der Verfassungsbeschwerde Stellung genommen. Diese sei unbegründet. Das Oberlandesgericht habe angenommen, dass ein erneuter Mord begangen werden könne. Eine Aussetzung einer Maßregel dürfe nicht zu einem erneuten Kapitaldelikt führen. Sowohl die Anlasstat als auch die Therapiefortschritte, die Entlassungssituation und die drohenden Straftaten seien umfassend abgewogen worden. Eine nicht hinreichende Berücksichtigung des Freiheitsgrundrechts der Beschwerdeführerin sei nicht ersichtlich. Da als Anlasstat ein Mord zugrunde liege, bestünden auch angesichts der Dauer des Maßregelvollzugs von 13 Jahren keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Fortdauer.
9

Die Akte des Ausgangsverfahrens hat dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.
IV.
10

Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG sind erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere die anzulegenden Maßstäbe bei der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 70, 297 ff.). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
11

Die angegriffenen Beschlüsse verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Prüfung der Fortdauer der Maßregel verkannt.
12

1. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann "die Freiheit der Person" und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>).
13

Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 29, 312 <316>; 35, 185 <190>; 45, 187 <223>; stRspr). Kollidiert der Freiheitsanspruch der Person mit der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs oder dem Erfordernis, die Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen zu schützen, sind beide Belange gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerfGE 90, 145 <172>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372 f.>). Dabei gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass die Freiheit der Person nur beschränkt werden darf, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist. Die verfassungsrechtlich gerechtfertigten Eingriffstatbestände haben insoweit auch eine freiheitsgewährleistende Funktion, da sie nicht nur den Eingriff in ein grundrechtlich geschütztes Interesse erlauben, sondern zugleich die äußersten Grenzen zulässiger Grundrechtseinschränkungen bestimmen (vgl. BVerfGE 70, 297 <307>; 75, 329 <341>; 126, 170 <195>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 56).
14

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beherrscht Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Das sich daraus ergebende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsgutverletzungen verlangt nach gerechtem und vertretbarem Ausgleich. Dieser lässt sich für die Entscheidungen über die Aussetzung der Maßregelvollstreckung nur dadurch bewirken, dass Sicherungsbelange und der Freiheitsanspruch des Untergebrachten als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (vgl. BVerfGE 70, 297 <311>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist daher in die Prüfung der sogenannten Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung). Die dem Richter auferlegte Prognose erfordert eine wertende Entscheidung. Die darauf aufbauende Gesamtwürdigung hat die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen (vgl. BVerfGE 70, 297 <312 f.>).
15

Es ist auf die Gefahr solcher rechtswidriger Taten abzustellen, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach ausreichen, auch die Anordnung der Maßregel zu tragen; diese müssen mithin "erheblich" im Sinne des § 63 StGB sein. Die Beurteilung hat sich demnach darauf zu erstrecken, ob und welche rechtswidrigen Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (Häufigkeit, Rückfallfrequenz) und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr hinreichend zu konkretisieren; der Grad der Wahrscheinlichkeit zukünftiger rechtswidriger Taten ist zu bestimmen; deren bloße Möglichkeit vermag die weitere Maßregelvollstreckung nicht zu rechtfertigen. Bei allem ist auf die Besonderheiten des Falles einzugehen. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des Untergebrachten und von ihm bislang begangene Taten. Abzuheben ist vor allem aber auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Dazu gehören nicht nur der Zustand des Untergebrachten, sondern auch die zu erwartenden Lebensumstände. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kann es auf die voraussichtlichen Wirkungen der im Falle der Aussetzung der Maßregelvollstreckung zur Bewährung kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht (§ 67d Abs. 2 Satz 2 StGB) und der damit verbindbaren weiteren Maßnahme der Aufsicht und Hilfe ankommen (vgl. §§ 68a, 68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>).
16

Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen, insbesondere Inhalt und Tragweite des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht verkennen. Je länger aber die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs sein. Das Freiheitsgrundrecht gewinnt wegen des sich verschärfenden Eingriffs immer stärkeres Gewicht für die Wertungsentscheidung des Strafvollstreckungsrichters. Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297 <314 f.>).
17

Das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung wirkt sich bei langdauernden Unterbringungen in einem Psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) auch auf die an die Begründung einer Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB zu stellenden Anforderungen aus. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist mithin vor allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus. Bleibt das Bemühen des Richters um Zuverlässigkeit der Prognose trotz Ausschöpfung der zu Gebote stehenden Erkenntnismittel mit großen Unsicherheiten behaftet, so hat auch dies Eingang in seine Bewertung zu finden (vgl. BVerfGE 70, 297 <315 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2010, - 2 BvR 660/09 -, FamRZ 2010, S. 532 f.).
18

Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) diesen Maßstäben nicht, so führt das dazu, dass die Freiheit der Person des Untergebrachten auf solcher Grundlage nicht rechtmäßig eingeschränkt werden kann; sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist verletzt, weil es an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Grundlage für die Unterbringung fehlt (vgl. BVerfGE 70, 297 <316 f.>).
19

2. Die angegriffenen Entscheidungen tragen den von Verfassungs wegen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu stellenden Anforderungen nicht hinreichend Rechnung. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung dauerte der Maßregelvollzug bereits über 12 Jahre. Die Anordnung der Fortdauer hätte daher angesichts des zunehmenden Gewichts des Freiheitsanspruchs der Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sorgfältiger Begründung bedurft. Daran fehlt es.
20

Das Landgericht hat zur Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Unterbringung überhaupt keine Erwägungen angestellt, was besorgen lässt, dass eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht vorgenommen wurde.
21

Das Oberlandesgericht geht bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung von falschen Voraussetzungen aus. Soweit dort ausgeführt wird, die Verhältnismäßigkeit sei nach wie vor gewahrt, weil "der Anlasstat vergleichbare rechtswidrige Taten" drohten, was die weitere Unterbringung zum Schutz der Allgemeinheit rechtfertige, lässt sich dies nicht auf das Ergebnis des Sachverständigengutachtens stützen.
22

Nach Einschätzung der Sachverständigen ist allenfalls mit Taten wie zum Beispiel Körperverletzungen zu rechnen, die sich auf Personen aus dem privaten Umfeld der Beschwerdeführerin beziehen. Aus dem Gutachten ergibt sich nicht, dass die Gefahr eines weiteren Tötungsdelikts oder einer Körperverletzungshandlung besteht, die - etwa aufgrund besonderer Intensität - unbeabsichtigte tödliche Folgen haben könnte. Auch in Belastungssituationen im Zusammenhang mit dem Sammelverhalten der Beschwerdeführerin - welches der Auslöser für die Ausgangstat war - ist nach den Angaben der Sachverständigen nicht mit raptusartigem Auftreten von aggressiven Durchbrüchen zu rechnen, sondern besteht die Möglichkeit rechtzeitiger therapeutischer Intervention.
23

Wenn das Oberlandesgericht hinsichtlich der drohenden Taten vom Sachverständigengutachten hätte abweichen wollen, hätte dies angesichts der ausführlichen Herleitung des Ergebnisses des Gutachtens sorgfältiger Begründung bedurft. Da sich das Oberlandesgericht jedoch dem nach seinen eigenen Feststellungen "umfangreichen, wissenschaftlich fundierten schriftlichen Gutachten" sogar anschließt, ist nicht nachvollziehbar, woraus es die Gefahr zukünftiger einem Tötungsdelikt vergleichbarer Delikte ableitet. Bereits wegen der nicht näher begründeten Annahme dieser Gefahr genügt die angegriffene Entscheidung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer des Maßregelvollzugs nicht.
24

Ferner hätte das Oberlandesgericht darlegen müssen, wie hoch die Gefahr der Begehung der - laut Gutachten lediglich zu befürchtenden - Körperverletzungshandlungen ist. Nicht jede Negativprognose kann schematisch in gleicher Weise Berücksichtigung finden. Vorliegend ist nach dem Gutachten vielmehr von einem Grenzfall auszugehen, welcher die Gutachterin gerade noch zu einer negativen Prognose führte. Im Historical, Clinical, Risk Management-20 (HCR 20) ergab sich ein niedriger Punktewert, wonach gerade kein erhöhtes Risiko für zukünftige Gewalttaten der Beschwerdeführerin besteht. Wenn die Sachverständige sodann trotz positiver Basisraten, positiver prädeliktischer und postdeliktischer Faktoren, des Charakters des Deliktes als Beziehungstat und trotz weiterer günstiger Umstände vorsichtig feststellt, es finde sich "noch" ein Überwiegen negativer Faktoren, mag dies nicht unvertretbar sein. Gleichwohl hätte das Gericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung das Maß der Gefährdung und das Gewicht der bedrohten Rechtsgüter konkretisieren und auf dieser Grundlage eine Abwägung mit dem Freiheitsanspruch der Beschwerdeführerin vornehmen müssen.
25

Schließlich fehlt auch eine Auseinandersetzung damit, inwieweit etwaigen Gefahren durch geeignete Auflagen entgegengewirkt werden könnte.
26

3. Die Entscheidung über die Aufhebung und Zurückverweisung beruht auf § 95 Abs. 2 BVerfGG.
27

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.


HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 1002


Bearbeiter: Holger Mann

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg ... 442-12.php


ach ja, noch so ganz nebenbei, hier ist noch so ein klitze kleines Skandälchen aus dem politischen CSU/CDU Umfeld.
Viel Spass beim Countdown Ihrer Wahlprozente. Rückwärts können Sie hoffentlich!

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/0 ... ungsfirma/

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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by Heatball » Sat Jan 12, 2013 8:15

Teil VI


https://gabrielewolff.wordpress.com/

Je länger und je intensiver man sich mit dem Verfahren gegen Gustl Mollath beschäftigt, je mehr Neuigkeiten ans Licht des Tages kommen, desto abgründiger erscheint es. Undenkbares wird plötzlich nicht nur denkbar, sondern erweist sich als naheliegende Hypothese, die sich schon deshalb nicht von der Hand weisen läßt, weil alternative Erklärungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen.


https://gabrielewolff.wordpress.com/201 ... iatrie-vi/


"Es fällt schwer, angesichts dieser Kooperation zwischen einem das Recht beugendem Richter und einem sich der Justiz anbiedernden Gutachter die Contenance zu bewahren."

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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by nichtbekannt » Sat Jan 12, 2013 13:20

Heatball wrote:Teil VI


https://gabrielewolff.wordpress.com/

Je länger und je intensiver man sich mit dem Verfahren gegen Gustl Mollath beschäftigt, je mehr Neuigkeiten ans Licht des Tages kommen, desto abgründiger erscheint es. Undenkbares wird plötzlich nicht nur denkbar, sondern erweist sich als naheliegende Hypothese, die sich schon deshalb nicht von der Hand weisen läßt, weil alternative Erklärungsmöglichkeiten nicht zur Verfügung stehen.


https://gabrielewolff.wordpress.com/201 ... iatrie-vi/


"Es fällt schwer, angesichts dieser Kooperation zwischen einem das Recht beugendem Richter und einem sich der Justiz anbiedernden Gutachter die Contenance zu bewahren."
Auweia..., die CSU Mafia hat ja heute einen ganz besonderen Tag. Jetzt kommt es heute aber noch dicker für die schwarzen Schafe dieser Amigos.
Heise titelt heute:

Schwierige Entfernung der Trojanermutter
http://www.heise.de/tp/artikel/35/35669/1.html

Die Merk hat so ziemlich alles verbockt was man nur kann.
Sogar Karl Theodor zu Guttenberg fordet ihren Rücktritt bei
Open Petition Gustl Mollath, wenn man dem Unterzeichnerverzeichnis trauen kann. :lol:
https://www.openpetition.de/petition/un ... ffset=2000

Update: einen klasse Beitrag zur weiteren Erosion der Bürgerrechte, besonders in Bayern, hat heute Hadmut Danisch, sehr unterhaltsam, anhand eines selbsterlebten Ikeabesuchs eingestellt.
http://www.danisch.de/blog/2013/01/12/e ... #more-6149

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Re: Sofortige Freilassung von Gustel Mollath - Unverzüglich

Post by Heatball » Tue Jan 15, 2013 13:32

Update
Last edited by Heatball on Tue Jan 15, 2013 15:04, edited 1 time in total.

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Re: Sofortige Freilassung von Gustel Mollath - Unverzüglich

Post by Heatball » Tue Jan 15, 2013 14:54

Die bayrische Justiz ist absolut unfähig den Fall Mollath neu aufzurollen, da die Super Einser Juristen vor lauter Filz den Anfang des Wollknäuls nicht mehr finden.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall- ... -1.1572883

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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by Heatball » Wed Jan 16, 2013 12:29

Der vermutlich verbrecherische Gutachter im Fall Mollath, der Leiter der Klinik fur Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus in Bayreuth tätige Dr. Leipziger, wurde soeben vor wenigen Stunden einer neuen Lüge überfüht.

Aus diesem Grund hat die ag solidarität mit gustl mollath
eine dringende Petition an den Bayrischen Landtag gerichtet.

http://www.gustl-for-help.de/download/2 ... waelte.pdf

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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by Heatball » Sun Jan 20, 2013 15:57

Die Zündung einer politischen Wasserstoffbombe 175m über Grund der bayerischen Justizskandalsumpflandschaft, wurde vom Präsidenten angeordnet.
Ratten sollen bekanntlicherweise ein sehr gutes Gespür für Katastrophen haben.

Mal sehen wohin die Wege der Nager führen. :lol:

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Re: Sofortige Freilassung - Unverzüglich

Post by Heatball » Sat Jan 26, 2013 14:09

Die Justiz und das Rechtssystem dieses Landes sind so abartig erbärmlich wie der Gott auf den sie sich einst berufen haben und noch tun! (Heatball)


Der Fall Gustl Mollath
Teil VII

https://gabrielewolff.wordpress.com/


Lieber Bayerischer Ministerpräsident,

Die Roland Freisler´s ihrers Landes lassen Grüßen!

Für mich sind sie das Oberschwein. Sie tun zu wenig, und zu wenig ist nichts!
Heatball

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