Mit Wulff werden wir nicht mehr viel erleben.
Der hat den dummen Deutschen Steueraugust ausgetrickst wie ein Jurist durchblicken lässt. Und das mach mich unheimlich sauer.

Zitat:
"Zur Erinnerung und Klarstellung: Der “Ehrensold” ist kein Almosen, den der Staat Wulff gewährt, weil der halt mal Bundespräsident war. Er ist keine milde Gabe, die der Staat aus Anstandsgefühl und eigenem Gutdünken ausschüttet, weil sich da jemand besonders verdient gemacht hat.

Es handelt sich um Ruhebezüge, die der Staat zahlt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Und diese sind vorliegend völlig unklar. Ein renommierter Verfassungsrechtler wie von Arnim hält den Rücktritt für persönlich indiziert – was aufgrund der zeitlichen Verknüpfung mit staatsanwaltlichen Vermittlungen sehr nahe liegt – eine andere Koryphäe (Degenhart) hät die Umstände hingegen für politisch. Die Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hielt die Gewähr ebenfalls für ausgeschlossen.

Nun will das Bundespräsidialamt – die Behörde, der Wulff bis vor kurzem vorstand – die Bezüge bewilligen. Wulff sei aus politischen Gründen zurückgetreten. Dies bedarf ob der gewichtigen Gründe – Strafverfahren sind etwa höchstpersönliche Angelegenheit des Betroffenen. Im eigentlichen Sinne politisch kann ein Rücktritt des Bundespräsidenten kaum motiviert sein, da er keiner Mehrheiten für seine Tätigkeit bedarf. Der Gesetzgeber des Ruhebezügegesetzes hat sich hierzu nicht näher eingelassen. Gerade wegen der Erfahrungen aus der Weimarer Republik, die das Amt des Bundespräsidenten in der Bundesrepublik stark beeinflusst haben, liegt es nahe, dass unter “politischen Umständen” lediglich Fälle gemeint waren, in denen ein demokratischer Bundespräsident – wie schließlich Hindenburg – gezwungen sein könnte, mit einem Diktator zusammenzuarbeiten. Die Regelung kann den Zweck verfolgen, den Bundespräsidenten in derartigen Fällen zur mutigen Amtsaufgabe zu ermächtigen, ohne formal seine materielle Versorgung zu riskieren. Aber von einem derartigen Grund ist Wulff weit entfernt.

Aufgrund der Unbestimmtheit der Regelung könnte man sogar darüber nachdenken, ob diese überhaupt verfassungskonform ist. Die Frage bedarf der Klärung. Eine Gesetzesänderung könnte auf Wulff keine Wirkung entfalten.

Unglücklicherweise entzieht die handelnde Behörde die Frage der gerichtlichen Überprüfung, wenn sie Wulff den “Ehrensold” gewährt. ein zusprechender Bescheid, der Dritte nicht in ihren Rechten betrifft, muss nicht ausführlich begründet werden. Rechtsmittel gegen die Bewilligung (Klage, verfassungsbeschwerde…) gibt es für Dritte nicht. Man könnte höchstens über einen Organstreit hinsichtlich der Zuständigkeit nachdenken, aber das scheint fruchtlos. Die Behörde müsste ihm aber eigentlich ausführlich begründet den “Ehrensold” verweigern. Dann müsste Wulff dagegen klagen und eine Klärung wäre möglich. Es würde mich wundern, wenn er obsiegen würde.

Es geht noch weiter: Wenn jetzt mäandert wird, für den Fall einer Verurteilung Wulffs müsste man den Ehrensold wieder kassieren, so bleibt festzustellen: Dies wird schwierig. Der Weg über §§ 48 f. VwVfG ist steinig."

Schoene Analyse!

Uebrigens war schon bei seiner Ruecktrittserklaerung voellig klar worauf er abzielt(e).
Wer ihm bei der Erklaerung wohl geholfen hat?

Insofern sind auch die derzeitigen Spekulationen muessig das er"moeglicherweise"
diesen seinen(Un)ehrensold zurueckweisen koennte.
Ist nun einmal Charakterlos und vom Stamme "Nimm und stopf dir die Taschen voll".

Haushaltsausschuss aufwecken?

http://www.sueddeutsche.de/politik/deba ... -1.1297549

Häberle, ein Satz zu Gauck.

Ich sage nur - die Larve ist geschlüpft!

Ihr Papillonner

http://www.freitag.de/community/blogs/j ... him-gaucks

http://www.freitag.de/politik/1210-der-staatsdiener
http://www.freitag.de/community/blogs/e ... ie-legende

Sollten sich die Behauptungen der Zeitung als richtig erweisen, so hätte das Konsequenzen bis hin zur Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten.

Gauck outed sich(und einige andere auch)



http://www.tagesschau.de/inland/gauck410.html

im Hinblick auf

http://www.ftd.de/politik/international ... 82950.html

und
http://www.payer.de/arbeitkapital/arbei ... 030702.htm

schon recht Interessant.

2 Mafia Clans im Streit und unsere Politiker schlagen sich auf die Seite der Erwischten...