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 Post subject: Verfassungsbeschwerde ESM
PostPosted: Sat Jun 30, 2012 16:13 

Joined: Fri Nov 05, 2010 17:55
Posts: 465
Wer bei der Verfassungsbeschwerde mitzeichnen möchte kann dies hier tun.

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/klage.html

Letztendlich geht es um alles was wir haben. Auch unsere Anonrechte könnten verloren gehen.

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Hinsichtlich der Aufsprengung eines historischen Kontinuums, durch den „Zeit-Raum“ wird, gewissermaßen durch geschichtslose Lücken im Ablauf der Zeit, eine Pforte für das Hindurchtreten von „Gespenstern“ eröffnet.


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 Post subject: Re: Verfassungsbeschwerde ESM
PostPosted: Sat Jun 30, 2012 17:44 

Joined: Sat Jun 23, 2012 20:03
Posts: 49
Das hat doch nichts miteinander zu tun *kopfschüttel*

Eure Anonrechte gehen sowieso verloren und werden jetzt schon unterwandert. Du musst doch erstmal verstehen was der ESM ist, bevor du dich darüber aufregen kannst.


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 Post subject: Re: Verfassungsbeschwerde ESM
PostPosted: Sun Jul 01, 2012 21:21 

Joined: Fri Nov 05, 2010 17:55
Posts: 465
Der ESM ist grundgesetzwidrig - und genau auf diesen Punkt ist die Klage des Netzwerk Volksentscheid aufgebaut. Es geht also nicht um eine Volksabstimmung darüber ob die Bürger den ESM wollen oder nicht, es geht darum die Grundgesetzwidrigkeit festzuhalten.

Ergänzend zu der Klage von Däubler-Gmelin lohnt es sich auf die Klage des Netzwerk Volksentscheid hinzuweisen:

http://netzwerkvolksentscheid.de/esm-klage/
Hier der auszugsweise Klagetext: http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/0 ... gsgericht/, hier das Vollprogramm für Juristen http://netzwerkvolksentscheid.de/wp-con ... mplett.pdf und hier die vorangehenden Erläuterungen: http://netzwerkvolksentscheid.de/?cat=Partner

Sollte man eine der angestrebten Klagen unterstützen wollen, so lohnt sich die Beschäftigung mit der jeweils angestrebten Klage. Auch der Verein "Mehr Demokratie" hat Klage zusammen mit Däubler-Gmelin eingereicht. Allerdings geht es bei dieser Klage lediglich darum die Bevölkerung über den ESM abstimmen zu lassen. Damit würde dieser ja als grundgesetzkonform vorausgesetzt, bzw. akzeptiert. Und genau dies ist eine Prämisse, die so keinen Bestand haben darf.

In der Breite der alternativen Medien wird der ESM als Ermächtigungsgesetz, als Versailles 2.0 und in jedem Falle als demokratiefeindlich bezeichnet und kann somit auch nicht als grundgesetzkonform anerkannt werden - weder seitens der Politik noch seitens des Bundesverfassungsgerichtes.

Quote:
Du musst doch erstmal verstehen was der ESM ist, bevor du dich darüber aufregen kannst.

Wer regt sich denn hier auf u03F2?

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 Post subject: Re: Verfassungsbeschwerde ESM
PostPosted: Mon Jul 02, 2012 0:42 

Joined: Thu Jun 07, 2012 11:19
Posts: 10
nichtbekannt wrote:
ESM als Ermächtigungsgesetz, als Versailles 2.0


Zu dem restlichen Quatsch will ich mal nichts schreiben, aber das hier ist ein Unding. Da nützt es auch nichts, sich hinter der angeblichen "Breite der alternativen Medien" zu verstecken. Hier unreflektiert einen Nazivergleich der untersten Schublade zu verbreiten, zeugt entweder von großer Dummheit oder von mangelndem Geschichtswissen.

1. Bezüglich des Ermächtigungsgesetzes hätten bestimmt eine ganze Menge Leute aufgeatmet, wenn der schlimmstmögliche an die Wand gemalte Fall die Beschneidung des zukünftigen finanziellen Entscheidungsspielraumes des Reichstags und der Staatsbankrott Deutschlands gewesen wäre - dann hätten sie nämlich überlebt. Auf das damalige Recht der Reichsregierung, Gesetze allein zu erlassen, die sogar beliebig gegen die Verfassung verstoßen konnten, gehen ganz direkt z. B. das Verbot der Gewerkschaften und sämtlicher politischer Parteien (außer der NSDAP) zurück - inklusive Verfolgung ihrer Funktionäre und Mitglieder. Die weiteren indirekteren Folgen dürften hinlänglich bekannt sein. Dieses damalige Unrecht und diese damaligen Verbrechen durch eine derartig unqualifizierte Gleichsetzung zu verharmlosen, ist völlig inakzeptabel.

2. Und was Versailles angeht: Die völlig übertriebene Darstellung der Folgen von Versailles ist vor allem auf die Nazis und Rechtskonservativen in der Weimarer Republik zurückzuführen. Diese haben das für Propaganda in ihrem Sinne genutzt, indem sie dort das Bild des "unterjochten Deutschen" in die Welt gesetzt haben. Sicher, der Versailler Friedensvertrag hatte Bedingungen, an denen dann die Weimarer Republik schwer getragen hat. Aber durch Verhandlungsgeschick konnte dort im Nachhinein vieles abgemildert werden, so dass der Versailler Vertrag keine dauerhafte Existenzbedrohung darstellen musste. Du solltest also sehr genau nachdenken, wessen Vokabular du dich hier bedienst, indem du Bilder von Versailles in der von dir gewählten Weise auferstehen lässt!

Ja, man kann sachliche Gründe gegen den ESM vortragen. Und letztlich wird das Bundesverfassungsgericht wegen der sich daraus ergebenen Klagen diese Gründe gewichten und darüber entscheiden. Aber mit oben genannten Vergleichen primitiv Stimmung zu machen und sich dabei nicht einmal zu genieren, sich aus einer völligen Tabuzohne zu bedienen, das geht nicht.


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 Post subject: Re: Verfassungsbeschwerde ESM
PostPosted: Mon Jul 02, 2012 7:54 

Joined: Wed Jun 29, 2011 10:46
Posts: 82
Quote:
...sich aus einer völligen Tabuzohne zu bedienen, das geht nicht.

Oh, es gibt eine "völlige Tabuzohne", mit der man nie-nie-niemals mehr vergleichen darf? Ob "Ermächtigungsgesetz" oder "Versailles 2.0" passende Vergleiche sind, darüber kann man streiten. Aber "völlige Tabuzohne" ist als Argument absolut unbrauchbar.

Frau Lagarde, Chefin des IWF, sagte vor 1/2 Jahr in Davos: "Wir befinden uns in einer Situation wie vor dem 2. Weltkrieg." Da hat sie wohl auch total in die Tabuzohne gegriffen? Vielleicht kann man über die Zunahme dieser Vergleiche rechtzeitig nachdenken, bevor die ersten "bärtigen Araber" gelyncht auf der Straße liegen. (oder wer gerade der "Böse" ist)


Der ESM ist keine Lösung, der "Euro" wird sich nicht selbst an den Haaren aus dem Schlamassel ziehen. Warum also hoheitliche Kompetenzen an eine demokratisch nicht legitimierte Institution abgeben, deren Mitglieder Immunität und für ihr Handeln genießen und nie zur Verantwortung gezogen werden können.

Was haben die vor, dass diese Immunität nötig ist?

Das ist natürlich alles "Alternativlos".


Quote:
Aber durch Verhandlungsgeschick konnte dort im Nachhinein vieles abgemildert werden, so dass der Versailler Vertrag keine dauerhafte Existenzbedrohung darstellen musste.

Vor allem für die deutsche Rüstungsindutrie konnte die Existenzbedrohung später abgewendet, und eine Luftwaffe konnte später aufgebaut werden, trotz der Beschränkungen des Versailler Vertrags. Wird also alles nicht so schlimm werden. (Nur ein Beispiel, soll zeigen, dass man vieles vergleichen kann.)


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 Post subject: Re: Verfassungsbeschwerde ESM
PostPosted: Mon Jul 02, 2012 10:39 

Joined: Thu Jun 07, 2012 11:19
Posts: 10
karl wrote:
Oh, es gibt eine "völlige Tabuzohne", mit der man nie-nie-niemals mehr vergleichen darf?


Ja, gibt es. Und sie existiert sogar eher zum Schutz desjenigen, der da eine riesige Dummheit begehen will, weil er offenbar nicht begreift, was er dort gerade geistesabwesend absondern will.

karl wrote:
Frau Lagarde, Chefin des IWF, sagte vor 1/2 Jahr in Davos: "Wir befinden uns in einer Situation wie vor dem 2. Weltkrieg." Da hat sie wohl auch total in die Tabuzohne gegriffen?


Normalerweise hat sie nur von einem "1930s moment" gesprochen und zwar in einem Kontext, der einen Vergleich zur Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre zieht. Dort hätten die Staaten durch Abschottung und Sparprogramme die Situation noch angeheizt. Einen solchen Hinweis kann man durchaus geben.

Den Zusatz "comparable to the Great Depression, the ascension of Hitler and his Nazi party and the build-up to World War II." haben dagegen nur wenige Blogs und zwar ziemlich exklusiv. Ob der überhaupt so gefallen ist, würde ich erstmal bezweifeln. Es gibt dafür - soweit ich sehen konnte - keine einzige seriöse Quelle. Bevor wir also darüber diskutieren, würde ich zunächst gern verifiziert sehen, dass sie es so gesagt hat.

karl wrote:
Der ESM ist keine Lösung, der "Euro" wird sich nicht selbst an den Haaren aus dem Schlamassel ziehen. Warum also hoheitliche Kompetenzen an eine demokratisch nicht legitimierte Institution abgeben, deren Mitglieder Immunität und für ihr Handeln genießen und nie zur Verantwortung gezogen werden können.


Die Frage ist doch weniger, ob man das will, sondern eher, wie die Alternativen sind und welchen Weg man dann wählt.

Wenn wir einfach mal unter den jetzigen Bedinungen fortfahren, werden wir in den nächsten Wochen bis Monaten erleben, dass Italien keine weiteren Staatsanleihen über die regulären Märkte mehr verkaufen kann und somit kein Geld mehr bekommt (das ist auch der Grund, warum sich Monti in Brüssel durchgesetzt hat - dort steht das Wasser bis zum Hals). Das bedeutet, dass Italien seine bisherigen Schulden aber nicht mehr ablösen kann, es somit zu einem Zahlungsausfall kommt. Italienische Staatsanleihen wären also sofort wertlos, weil Italien sie nicht mehr bedienen kann.

Und wenn du jetzt glaubst, dass dann halt ein paar Banken Pech gehabt haben, wenn diese Papiere wertlos sind, dann hast du dich geschnitten. Denn Banken spekulieren ja nur zum geringsten Teil mit ihrem eigenen Geld. Es ist ja das Geld der Sparer und Anleger, welches über die Bank dann dort versickert ist. Wenn eine Bank aus diesem Grund zahlungsunfähig wird, weil die Einlagen nicht mehr durch Forderungen gedeckt sind, dann ist das ja nicht der Schaden der Bank an sich, sondern es ist der Schaden der Leute, die ihr Geld bei dieser Bank liegen haben.

Egal also, ob Deutschland für die Schulden anderer Euro-Länder mithaftet oder nicht: Deutschland wird in jedem Fall riesige Milliardenbeträge aufwenden müssen. Wenn es nicht durch Haftung geschehen soll, dann halt durch Zahlungsausfälle, denn auch deutsche Banken sind in Italien stark investiert. Hinzu kommt, dass auf Grund der Verflechtung der Banken untereinander, der Zusammenbruch einer Bank (und die italienischen Banken werden - als größte Gläubiger des italienischen Staates - definitiv zusammenbrechen) eine Kettenreaktion auslöst, weil so Forderungen gegenüber dieser Bank ebenfalls wertlos sind usw.

Und selbst wenn wir aus diesem Chaos in Europa noch irgendwie rauskommen und wieder nationale Währungen einführen: Der größte Verlierer in diesem Fall hieße Deutschland. Auf Grund der riesigen deutschen Außenhandelsbilanzüberschüsse würde die neue nationale Währung gewaltig aufwerten. Das bedeutet aber, dass die Exportwirtschaft damit überhaupt nicht mehr international konkurrenzfähig ist. Wir würden eine Welle von Massenentlassungen und Massenarbeitslosigkeit erleben, die unsere Sozialsysteme nicht aushalten werden. Andere Länder, z. B. Spanien, würden dagegen nach einer gewissen Durststrecke gestärkt aus einem solchen Kollaps hervorgehen. Denn da sie von niemandem Geld für neue Schulden erhalten, bleibt ihnen gar nichts weiter übrig, als autark zu werden und wenigstens ausgeglichene Außenhandelsbilanzen zu erreichen. Das könnte also dort durchaus nach einiger Zeit zu einem Wirtschaftsaufschwung führen.

Wir sollten also gerade aus Deutschland heraus überlegen, wer hier etwas zu gewinnen und wer nur etwas zu verlieren hat. Und letztlich kann die Eurozone sich durchaus selbst "retten". Die Eurozone hat eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz, sogar mit leichtem Überschuss. Wenn man es also mal ohne Geld sieht und nur die Warenströme betrachtet, dann führen wir wertmäßig nur soviel ein, wie wir auch ausführen - wir verschenken dabei sogar noch einen kleinen Teil. Demzufolge wäre die Eurozone insgesamt durchaus stabil. Das Problem ist, dass die Verteilung innerhalb der Eurozone nicht stimmt, indem Länder wie Deutschland riesige Überschüsse aufbauen und andere Länder lieber zu "Nehmerländern" degradieren als selbst zu überlegen, wie man diese Überschüsse abbauen kann.

Es führt also ohnehin in nächster Zeit nichts daran vorbei, als dass Deutschland eine ganz einfache Erkenntnis gewinnt: Wenn man an Waren mehr ausführt als man einführt, dann kann die Differenz immer nur eine Schuldverschreibung sein (und da Geld keinen Eigenwert hat, kann die sich also nur auf eine spätere ausgleichende Warenlieferung beziehen). Wenn es aber Dauerzustand ist, dass man mehr ausführt als einführt, dann erhält man diese ausgleichende Leistung ja nie. Demzufolge ist die Schuldverschreibung also gar nichts wert, weil diese Schuld nicht eingelöst wird. Und genau vor diesem Korrekturbedarf steht Deutschland: Wir müssen erkennen, dass unser Außenhandelsbilanzüberschuss von rund 150 Milliarden Euro pro Jahr eine reine Luftbuchung ist. Und da wir derartige Überschüsse schon eine ganze Weile haben, besteht in Deutschland in nächster Zeit erheblicher Korrekturbedarf.

Die Wahl ist also nicht, ob wir in nächster Zeit in Deutschland viel Geld verlieren, sondern nur, wie wir es verlieren und wie wir diese Verluste gesellschaftlich aufteilen.

Durch den ESM den Staatsbankrott kommen und die Sozialsysteme gefährdet zu sehen, ist da ja ganz schön und gut. Nur letztlich stehen wir, egal wie wir es anstellen, vor den gleichen Problemen auch ohne ESM. Die Frage ist eigentlich nur, ob wir es im europäischen Kontext lösen wollen oder auf nationalem Niveau.


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 Post subject: Re: Verfassungsbeschwerde ESM
PostPosted: Mon Jul 02, 2012 13:05 

Joined: Wed Jun 29, 2011 10:46
Posts: 82
Quote:
Die Frage ist doch weniger, ob man das will, sondern eher, wie die Alternativen sind und welchen Weg man dann wählt.

Nein! Die Frage ist, ob der ESM ein geeigneter Weg ist, um das von Dir geschilderte Szenario zu vermeiden.

Wenn der ESM kein geeigneter Weg ist, warum sollte man dann die Budgethoheit über die Verwendung unserer Steuergelder an ein nicht demokratisch legitimiertes Organ abgeben, das keinerlei Untersuchungen oder Kontrolle zu befürchten hat und grundsätzlich auch jeglicher Justiz entzogen ist?

Meiner Meinung beseitigt der ESM keinerlei Ursachen der Krise, ist purer Aktionismus, und wird langfristig nur eine selbstherrliche Finanzdiktatur etablieren. Damit wird zukünftig der gesellschaftliche Gestaltungsspielraum eingeschränkt und einseitig auf die Belange der Finanzoligarchen ausgerichtet. Auch auf vielen anderen Gebieten sind Einschränkungen der Autonomie zu erwarten wie Mindestlohn, gewerkschaftliche Rechte uvam. da durch finanziellen Druck gesellschaftliche Forderungen durchgesetzt werden können (wie man schon jetzt an Griechenland und Italien sieht).

Wollen wir das wirklich, obwohl es keine Lösung ist?

Muss sich eine "marktkonforme" Demokratie in erster Linie den Erfordernissen der Banken unterordnen oder muss die Gesellschaft den Bankensektor gestalten, auch wenn es für die Großbanken schmerzhaft wird? Wer hat das Primat bei der Gestaltung? Der ESM?

Island hat die Banken schmerzhaft an die Kandare genommen und war erfolgreich. (Natürlich ist in Island alles ganz anders, es ist ja ein sooo kleines Land.)

Quote:
Nur letztlich stehen wir, egal wie wir es anstellen, vor den gleichen Problemen auch ohne ESM.

Vielleicht sollten wir uns mal mit den wirklichen Problemen beschäftigen, statt immer neue, nicht funktionierende Scheinlösungen zu versuchen? ;-)


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 Post subject: Re: Verfassungsbeschwerde ESM
PostPosted: Mon Jul 02, 2012 23:01 

Joined: Thu Jun 07, 2012 11:19
Posts: 10
karl wrote:
Nein! Die Frage ist, ob der ESM ein geeigneter Weg ist, um das von Dir geschilderte Szenario zu vermeiden.


Du kannst das Szenario nicht grundsätzlich vermeiden. Das Problem ist, dass in Deutschland zu viel Geld existiert, welches vollkommen ungedeckt ist. Wir müssen Geld verbrennen. Die Wahl besteht in der Methode, nicht in der Tatsache.

Was ist in der Vergangenheit z. B. in Ländern wie Griechenland passiert (Griechenland hier nur als vereinfachendes und plakatives, wie polemisches Beispiel): Der griechische Staat hat sich verschuldet. Er hat also ein Papier rausgegeben mit dem er verspricht, in Zukunft das Geld zurückzuzahlen, was er da erhält. Da Staatsanleihen allgemein als sicher galten (insbesondere als Euro-Mitglied), hatte er keine Probleme Abnehmer dafür zu finden, die ihm für ein Stück Papier tatsächlich echtes Geld gaben. Wer waren diese Abnehmer? Vor allem Banken - griechische Banken, französische Banken, deutsche Banken, ... - und das teilweise über x Indirektionen (also deutsche Banken, die griechischen Banken Geld gaben, damit diese griechische Staatsanleihen kaufen konnten usw.).

Mit dem vom griechischen Staat eingenommenen Geld wurde in Griechenland ein riesiger Staatssektor am Leben gehalten - Beamte, Staatsbetriebe, ... - das Geld ist also letztlich in die griechische Wirtschaft geflossen. Damit haben die Griechen wiederum riesige Einkäufe im Ausland tätigen können und somit ein riesiges Handelsbilanzdefizit erzeugt. Und wo hat man eingekauft? In Deutschland und anderen Ländern. Und was haben wir in Deutschland dafür bekommen? Das Geld, welches die griechische Wirtschaft über die Schuldverschreibungen des griechischen Staates erhalten hat.

Aber die "schwäbische Hausfrau" in Deutschland nimmt natürlich nun nicht das Geld und verprasst es, sondern sie trägt es natürlich für Notzeiten zur Bank. Und was macht die Bank wiederum mit dem Geld? Richtig, sie lässt es arbeiten und legt es an - in neuen griechischen Staatsanleihen...

Damit haben wir also einen wunderbaren Kreislauf, der sich selbst immer weiter am Leben erhalten kann - solange in Deutschland niemand nachschaut, wo sein auf der Bank angelegtes Geld ist. Und genau das ist der springende Punkt: Was haben wir denn in Deutschland dafür erhalten, dass wir sparsam waren und weniger importiert als exportiert haben? Letztlich griechische Staatsanleihen - also Papier, wo der griechische Staat draufgemalt hat, dass er erhaltenes Geld in Zukunft mal zurückzahlen will. Das ist natürlich nun nicht immer direkt der Fall, oftmals läuft das über x Zwischenstationen, weil die Banken sich untereinander jede Menge Geld leihen.

Aber letztlich und mal als direkten Zusammenhang betrachtet, bestehen unsere Geldeinnahmen in Form der Handelsbilanzüberschüsse nur aus Papier, was wir nicht einlösen können, weil es überhaupt nichts gibt, was wir damit in Griechenland kaufen wollen. Wir haben also in Deutschland riesige Sparguthaben, aber die sind eigentlich schon längst weg. Diese Zahlen auf den Konten bestehen nur noch, weil wir uns was vormachen.

Genau diesen Umstand kannst du nicht umgehen. Ob du nun für oder gegen den ESM bist - Deutschland besitzt einen riesigen Betrag an nur noch imaginären Geld. Die Frage ist nur, wie wir den streichen - bei wessen Konten wir also ein paar Nullen beim Guthaben entfernen bzw. auf wessen Konto wir das Minus verbuchen.

Der ESM - und letztlich Eurobonds (denn darum geht es natürlich, die komplette gemeinsame Haftung der Eurozone - nur wird da halt behutsam hingelenkt, damit der Aufschrei nicht so groß ist) - ist nun eine relativ bequeme Möglichkeit. Man kann damit nämlich so weitermachen wie bisher. Nur entfällt damit in Zukunft die getrennte Verechnung: Wir sehen dann in Deutschland direkt, dass das, was wir aus Griechenland an Einnahmen für den Verkauf unserer Waren erhalten haben, direkt 1:1 unseren Schuldenstand erhöht hat, weil Griechenland für den Kauf das gemeinsame Konto belastet hat. Wir können uns dann schneller ausrechnen, dass wir damit praktisch für umsonst gearbeitet haben. Für die Erkenntnis hat es in der Vergangenheit immerhin mehrere Jahre bis heute gedauert. Eventuell können wir uns dann auch überlegen, dass das, was Deutschland mit seinen Außenhandelsüberschüssen anrichtet, nur mäßig clever ist und können uns dann langsam und in Ruhe überlegen, was man da tun sollte.

Du kannst das natürlich auch auf nationaler Ebene machen. An der einmaligen Geldverbrennungsaktion kommen wir trotzdem nicht vorbei, denn für eine Korrektur des bisherigen Verhaltens ist es zu spät. Und hinterher stehen alle vor relativ großen Problemen: Länder wie Griechenland bekommen kein Geld mehr. Dort ist aber die Wirtschaft noch gar nicht in der Lage, die Versorgung des Landes zu ermöglichen. Und in Ländern wie Deutschland besteht sofort eine riesige Überkapazität, weil unsere Absatzmärkte zusammengebrochen sind und es sich kaum noch jemand leisten kann, unsere Waren zu kaufen. Hier werden also in Folge jede Menge Entlassungen und Firmenschließungen anstehen.

Vor die Wahl gestellt, halte ich Eurobonds dann doch für die deutlich geschicktere Wahl. Denn damit hat man Zeit gewonnen, dieses Problem vernünftig anzugehen.

Quote:
Muss sich eine "marktkonforme" Demokratie in erster Linie den Erfordernissen der Banken unterordnen oder muss die Gesellschaft den Bankensektor gestalten, auch wenn es für die Großbanken schmerzhaft wird? Wer hat das Primat bei der Gestaltung? Der ESM?


Es wird nicht für die Großbanken schmerzhaft, es wird für die schmerzhaft, die ihre Einlagen bei den Banken liegen haben. Der Bank selbst ist das vollkommen egal. Sie hat ja gar kein bzw. im Vergleich zu den Einlagen nur wenig eigenes Geld. Demzufolge entsteht mit einer Insolvenz da doch kaum wirklicher Verlust. Die Verluste haben doch die, die ihre Einlagen nicht mehr erhalten.

karl wrote:
Island hat die Banken schmerzhaft an die Kandare genommen und war erfolgreich. (Natürlich ist in Island alles ganz anders, es ist ja ein sooo kleines Land.)


Das Problem in Island war gegenüber dem, vor dem wir hier stehen, anders gelagert und um Größenordnungen kleiner.

1. In Island hatten die Banken jede Menge ausländisches Kapital angezogen und sich letztlich damit verzockt. Die Forderungen, die sie mit den Einlagen eingekauft haben, erwiesen sich als wertlos. Nur wie der Name schon sagt: Es war hauptsächlich ausländisches Kapital betroffen, welches in Island angelegt war. In Deutschland reden wir dagegen über Korrekturbedarf vor allem bei unserem eigenen Kapital. Demzufolge brauchen wir - im Gegensatz zu Island - nicht damit rechnen, dass uns jemand hilft. Denn in Island haben letztlich andere Staaten über Kredite nur das Kapital aus ihrem eigenen Land gerettet - nichts weiter.

2. Die Größenordnung ist ein völlig andere. Letztlich konnte man in Island mit einstelligen Milliardenbeträgen was machen. Gemessen an Islands Größe ist das natürlich sehr viel und überforderte das Land, aber international gesehen sind das einfach Peanuts. In Deutschland dagegen reden wir über Korrekturbedarf von mehreren 100 Milliarden Euro, vermutlich die Billionengrenze überschreitend. Ich wüsste niemanden, der das aufbringen könnte und wöllte. Vor allem würde es ja gar nichts bringen. Das Problem ist ja genau nicht, dass wir zu wenig Geld haben - ganz im Gegenteil. Noch jemanden, der uns mit Geld zuscheißt, welches er auch nur irgendwo geliehen haben kann, können wir doch gar nicht brauchen, weil das ja genau die Ursache des Problems ist. Nein, in Deutschland hilft nur kalt Verlust verbuchen. Andere Sachen helfen uns nicht.


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 Post subject: Re: Verfassungsbeschwerde ESM
PostPosted: Tue Jul 03, 2012 8:23 
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Joined: Sat Nov 06, 2010 16:03
Posts: 610
Das Problem ist tatsaechlich Xmal groesser als der black friday!Der war wenn es hochkommt gerade mal vergleichbar mit der Griechenland Pleite.Schlimm wurde es nur weil danach dumm gehandelt wurde.
Es haette bspw. diesmal in den USA einiges vermieden werden koennen,wenn nicht ein Ex.Goldman Sachs CEO gerade Finanzminister gewesen waere,der es dann gerne ausgenutzt hat den Hauptkonkurrenten Lehmann in die Pleite zu schicken!Daran kann man schon mal sehen,wenn man den will und nicht Ideologisch verbohrt ist,was bei diesen Ideen herauskommt Banken ohne weiteres in die Pleite zu schicken.

Die Politik in den westlichen Staaten hat ueberwiegend nur dumm und fehlerhaft agiert= zu langsam,zu zoegerlich und vor allem zu egoistisch nur auf partikularinteressen
(lokal=ich will wiedergewaehlt werden)gerichtet.
Die groessten Schaeden haben nur die FED und die EZB vermieden indem sie die Maerkte mit Geld geflutet haben und auch sonst nach dem Motto agiert haben"keine Wellen machen".
Das Gejammere der Parlamentarier,das man ihnen nun in dem Vertrag ihr ach so hehres Haushaltsrecht nehmen wuerde ist einfach nur laecherlich.Dazu brauch man sich nur einmal Deutschlands Verschuldungsrate ansehen!WO waren sie denn DA?!?!
Btw. wo waren sie denn all die Jahre als in Bruessel dieses sinnlose undemokratische Konstrukt gebastelt wurde?
Eine gemeinsame Waehrung unter der Flagge eines"Europa der Vaterlaender"geht nun einmal garnicht!
Erfolg war immer nur,das nach dem Motto agiert wurde"wasch mir den Pelz,aber mach_Mich_nicht nass!"=Geld aus Bruessel kassieren aber auf keinen Fall Kompetenzen nach Bruessel geben!

JEDER hat es lange vor Einfuehrung des Euro gewusst was in Griechenland abgeht.
JEDER hat es gewusst das sich in Spanien eine Immobilienblase aufbaut,die irgendwann platzen_muss_!
KEINER aber war bereit
_verantwortungsbewusst_zu handeln und die Banken an die Kandare zu nehmen-wie es PFLICHT der Politik ist=Gesetzliche Rahmenbedingungen zu setzen um die Gemeinschaft der Buerger vor Schaeden zu schuetzen!

Im uebrigen sind die gleichen Fehler auch in Laendern gemacht worden,die den Euro nicht eingefuehrt haben-siehe England!
Wildgewordene Banken,Immobilienblase in England und Schottland-crash und Arbeitslosigkeit.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte pfeife ich auf das Haushaltsrecht dieser Pfeifen und wuerde mich eher wohl fuehlen wenn den ESM Fachleute wie in der EZB verwalten wuerden.
Btw. ich habe noch nie einen Politiker gesehen der fuer den Bockmist den er betrieben hat gehaftet haette!
Bestes bsp. der letzten Jahre ist ja wohl Kohl.
Siehe Leuna,Parteispenden,Griechenland Beitritt etc.
Das Deutschland"der Schuldige"ist weil so Produktiv und "helfen muss indem es seine Produktivitaet verringert und seine Lohnkosten erhoet",ist einfach nur albern und dumm.
Europas Konkurrenten sind nun mal Indien und China und nicht Takkatukka Land.
Entweder wir wollen Europa-dann muessen wir ablassen von diesen dummen Egoismen(nicht nur wir Deutschen)und_gemeinsam_anpacken-oder alle Europaeischen Laender gehen halt einzeln,jeder fuer sich im Laufe der naechsten 5-10 Jahre Pleite und agieren dann max. als verlaengerte Werkbank fuer Indien,China,Russland.
Thats it.

Ach ja-fuer Versaille haben wir am 3. Oktober 2010 die letzten Zahlungen geleistet ;)

"Nachverhandlungen"hat es da auch nie wirklich gegeben-nur vor der Unterschrift wurden noch Kleinigkeiten geaendert.
Als spaeter versucht wurde echte Nachverhandlungen zu fuehren sind die Franzosen einmarschiert...
Aufbau von Heer und Luftwaffe fanden u.a. durch schwarze Kassen,inoffizielle Freikorps etc. statt.
Spaeter half dann der Vertrag mit Russland,bis man dann in den 30gern die Maske fallen liess.
Dies war also alles "illegal",da Vertragswidrig.

Mit Versaille hat die augenblickliche Lage absolut nichts zu tun.Nicht alles was hinkt ist ein guter Vergleich.
Allerdings,wie man ueberall an den Kommentaren online sieht,neigen die Menschen leider immer noch in Krisenzeiten den Schalmeienklaengen von Rattenfangern mit ihren scheinbar so simplen Loesungen hinterherzulaufen.
Das bereitet mir wirklich Sorgen.

_________________
Don't you Remember,
The Fifth of November,
'Twas Gunpowder Treason Day,
I let off my gun,
And made'em all run.
And Stole all their Bonfire away.


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 Post subject: Re: Verfassungsbeschwerde ESM
PostPosted: Tue Jul 03, 2012 18:15 

Joined: Wed Jun 29, 2011 10:46
Posts: 82
JEDER hat es lange vor Einfuehrung des Euro gewusst, was in ALLEN europäischen Ländern abgeht, dass alle Länder die ständig wachsenden Staatsschulden niemals zurückzahlen können. Auch Deutschland hat eine jährliche "Neuverschuldung" deutlich über NULL. Der Schuldendienst verschlingt 1/3 der Steuereinnahmen, Tendenz steigend, Schuldenfalle.

Wir haben gehofft, erst unsere Kinder oder Enkel müssen dafür zahlen. Die Hoffnung war trügerisch - jetzt ist Zahltag.

Die Hälfte der Eurozone ist Pleite: Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien, Zypern und jetzt auch Slowenien.

Der "Euro" kann sich nicht selbst an den Haaren aus dem Sumpf ziehen. ESM, Eurobonds usw. sind doch nur Aktionismus, der den Aufprall etwas verzögert, damit die Schafe weiterschlafen. Wir werden damit nur etwas später aber heftiger aufprallen und aufwachen müssen. Der Zahltag kommt bestimmt, auch für Deutschland.

ESM ist aber ein gefährlicher Aktionismus, der uns für die Zukunft die Möglichkeit der Gestaltung nimmt. Ich glaube nicht, dass die Herren im ESM im Sinne der Bevölkerung handeln werden. Deshalb unterstütze ich die Verfassungsklage gegen den ESM!


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