Überwachungsberichte

Zu den Informationen über Strafverfolgung...

Im Jahr 2006 gab es eine einzige gerichtliche Überwachungsanordnung, die an einzelne Mixbetreiber gerichtet war. Sie betraf wenige genauer spezifizierte Internetseiten. Die Überwachung wurde mit Auslauf der Anordnung nach einem Monat wieder abgeschaltet.

Im Jahr 2007 gab es keine Überwachungsanordnung an irgendeinen Mixbetreiber, und kein Nutzerdatenverkehr wurde auf irgendeinem Mix geloggt.

Im Jahr 2008 gab es keine Überwachungsanordnung an irgendeinen Mixbetreiber, und kein Nutzerdatenverkehr wurde auf irgendeinem Mix geloggt.

Im Jahr 2009 gab es eine gerichtliche Überwachungsanordnung, die an einzelne Mixbetreiber gerichtet war. Sie betraf insgesamt zwei Webseiten bzw. E-Mail-Zugänge. Die Überwachung wurde mit Auslauf der einmal verlängerten Anordnung nach vier Monaten wieder abgeschaltet.