Neue Zensurpläne in Pakistan, Iran und USA

Pakistan: hat bereits eine ausgebaute Infrastruktur zur Zensur, wir haben bereits darüber berichtet [1] [2]. Diese Infrastruktur soll nach dem Vorbild der "Great Firewall" von China erweitert werden. 20 Mio. Internetnutzer in Pakistan sind davon betroffen.

Der Aufbau der Infrastruktur für die "Great Firewall" von Pakistan ist nicht ohne die Unter­stützung westlicher Technologiefirmen möglich. Die pakistanische Regierung hat führende Anbieter auf diesem Gebiet zu Bieter­gesprächen eingeladen.

  • Websense, Cisco, Verizon, Sandvine und OpenDNS haben es bereits abgelehntm sich an dem Projekt zu beteiligen.
  • Von Bluecoat, Huawei, McAfee, Netsweeper, ZTE und anderen ist noch keine Zusage bekannt.

Die Zurückhaltung der Firmen bei dem zweifellos lukrativen Projekt sehen wir als ersten Erfolg der öffentlichen Sichtbarkeit der Produzenten von Überwachungstechnologie durch die Spyfiles von Wikileaks, BuggedPlanet oder dem Surveillance Who's Who von Privacy International.

Update: Offenbar hat Pakistan die Pläne vorläufig aufgegeben.

Iran: Ajatollah Ali Khamenei, der oberste religöse Führer, hat ein Internet-Dekret erlassen und die Einrichtung eines Hohen Rats für den Cyberspace angeordnet. Der Rat soll das National Center for Cyberspace aufbauen, welches vollständige Kenntnis von den Aktivitäten im Cyberspace auf nationaler und internationaler Ebene erlangen soll.

Außerdem soll das abgeschlossen iranische Halal Internet in wenigen Wochen starten.

USA: Der US-Kongress diskutiert derzeit über den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act of 2011, der ein direkter Nachfolger von PIPA und SOPA ist. Das Gesetz soll es Regierungs­behörden und Firmen erlauben, Kommunikation zu überwachen, Inhalte zu filtern und Zugang zu potentiell gefährlichen Webseiten zu blockieren. Als "gefährlich" im Sinne des Gesetzes werden auch die Veröffentlichung geheimer Informationen und Verletzungen geistiger Eigentumsrechte eingestuft.

Die EEF.org befürchtet, dass das sehr weit gefasst Gesetz auch gegen Wikileaks.org, ThePirateBay und andere Websites angewendet werden wird.

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