16. Europäischer Polizeikongress

Auf einem Polizeikongress finden die Teilnehmer ein dankbares Forum, um neue Überwachungsbefugnisse zu fordern. Zentrales Thema auf dem 16. Europäischen Polizei­kongress war die Wiedereinführung der Vorrats­daten­speicherung (neudeutsch: Mindest­speicher­dauer). Heraus­ragende Gedanken äußerte BKA Vize­präsident J. Maurer: Jeder Bürger müsse eine neue Sicht auf das Internet verinnerlichen und eine Speicherung von IP-Adressen sei nicht problematisch, weil:

Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.

Diese pauschale Sichtweise würde eine Aufhebung des Post- und Fern­melde­geheimnis für E-Mails und sonstige private Kommunikation im Internet bedeuten. Das Post- und Fern­melde­geheimnis wurde nach den Erfahrungen mit der faschistischen Dikatur Mitte des letzten Jahr­hunderts als Grund­recht in allen über­geordneten Normen­katalogen verankert (UN-Menschen­rechts­konvention, EU-Grund­rechte­charta, Grund­gesetz), als Schutz­recht für Bürger gegen einen über­mächtigen (Polizei-) Staat. Für mich stellt sich die Frage, ob Herr Maurer die geeignete Einstellung hat, um verantwortungsvoll die Führung einer Polizei­behörde mit weit­reichenden geheim­dienstlichen Kompetenzen zu übernehmen.

Ein weiteres Beispiel für den Geist des Kongresses war der starke Beifall für den nordrhein-west­fälische Innenminister R. Jäger, als er die Haltung von Bundes­justiz­ministerin Leutheusser-Schnarren­berger als "nah an einer Straf­vereitelung" bezeichnete. Die Bundes­justiz­ministerin hält eine Mindest­speicher­dauer von sieben Tagen für IP-Adressen und Quick Freeze für Verbindungs­daten für ausreichend (siehe Eckpunkte­papier des BJM zur VDS, PDF). Außerdem ist für Frau Leutheusser-Schnarren­berger Anonymität ein Grund­prinzip des freien Internets.

Medial begleitet wurde der Polizeikongress mit Horror­geschichten über drohende Terror­anschläge per E-Mail oder die schlimmen Folgen fehlender Vorrats­daten­speicherung für die Aufklärung von Mord­fällen (FAZ). Der Bundes­daten­schutz­beauftragte bezeichnete den FAZ-Artikel als unredlich.

Kein Sprecher auf dem Polizeikongress konnte neue Fakten oder Studien präsentieren, welche die Notwendigkeit der Vorrats­daten­speicherung wissenschaftlich belegen. Zur Erinnerung:

  • Das wissenschaftlichen Gutachten des Max-Planck-Instituts (MPI) für ausländisches und internationales Straf­recht kam zu dem Schluss, dass die Aufzählung spektakulärer Einzel­fälle nicht als Nach­weis der Notwendigkeit für eine 6-monatige Mindest­speicher­dauer genügt. Die Straf­verfolgungs­behörden haben nach Ansicht der Autoren bisher keine belastbaren Begründungen für eine Schutz­lücke im Internet liefern können.
  • Die Zahlen der jährlichen Kriminalstatistiken des BKA zeigen, dass die Vorrats­daten­speicherung 2009 keinen Einfluss auf die Aufklärungs­rate und die allgemeine Entwicklung der Straf­taten im Internet hatte. Es gibt von Jahr zu Jahr mehr Straf­taten im Internet bei abnehmender Aufklärungsrate.
    2007
    (ohne VDS)
    2008
    (ohne VDS)
    2009
    (mit VDS)
    2010
    (ohne VDS)
    Straftaten im Internet 179.026 167.451 206.909 223.642
    Aufklärungsrate im Internet 82.9% 79.8% 75.7% 72,3%

Sicherheitspolitiker aller Ebenen sollten mehr Respekt vor Grund­prinzipien unserer Gesellschaft zeigen, statt nicht-diskussions­fähige Maximal­forderungen zu präsentieren.

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